24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 40/08
Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als Selbständiger einen Kindergeldanspruch in Polen hat und dort auch pflichtversichert ist? Genügt für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO (EWG) Nr. 1408/71 (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a), dass der Kläger in irgendeinem Zweig der sozialen Sicherheit in irgendeinem Land der EU pflichtversichert (evt. auch freiwillig versichert) ist? Schließt die notwendige Anwendung polnischer Rechtsvorschriften auch eine ...
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 36/08
Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als GbR Gesellschafter in Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausübt und dabei nicht sozialversichert, aber privat rentenversichert ist? Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 über die Sozialversicherung der Ehefrau in Polen für den Kläger eröffnet, so dass polnische Rechtsvorschriften und nicht Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der VO(EWG) 1408/71 anzuwenden sind?
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · SozSichAbk YUG § 28 Abs 1 · III R 14/08
Ist der Kindergeldanspruch eines nur geduldeten serbischen Staatsangehörigen dadurch ausgeschlossen, dass gegen ihn wegen der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eine Sperrfrist gem. § 144 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 SGB III verhängt wurde (vgl. § 28 Abs.1 Satz 2 SozSichAbK YUG)?
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Hinweis
24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 139b · II R 48/10
Sind die Erteilung einer Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß?
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Hinweis
24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 139b · II R 47/10
Sind die Erteilung einer Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß?
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Hinweis
24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 139b · II R 46/10
Sind die Erteilung einer Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß?
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 64/09
Auseinandersetzung und Teilung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Grunderwerbsteuertatbestand:
Sind der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO steuerbare Erwerb eines GbR-Anteils, der mit einer besonderen Berechtigung an einem der Gesellschaft gehörenden Grundstück verbunden ist, und der nachfolgende steuerbare Erwerbsvorgang der Sondereigentumseinheit durch Auseinandersetzung und Teilung als einheitlicher grunderwerbsteuerrechtlicher Lebenssachverhalt zu beurteilen?
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