Kindergeld, Auszahlung, Festsetzungsverjährung, Zeitraum, Aufenthaltsgenehmigung, Auslegung, Antrag

Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes ab Juni 2000 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden? Ist Festsetzungsverjährung für die Zeiträume vor Juni 2000 eingetreten, da über den Antrag vom 7.Juli 2000 --nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung am 28.6.2000-- mit dem Kenntnisstand des Jahres 2000 in vollem Umfang entschieden wurde?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 2/10

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 5.11.2009 11 K 4246/08 Kg

Normen: AO § 169 Abs 1 S 1, AO § 119 Abs 2 S 1, AO § 157 Abs 1 S 1, EStG § 70 Abs 2 S 2, EStG § 70 Abs 1

Erledigt durch: Abgabe, Neues

Rechtsmittelführer: Verwaltung