22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 43/10
Sonderausgabe, Schulgeld, Privatschule, Schweiz, Freizügigkeit, Diskriminierung
Letzte Änderung: 22. Oktober 2012, 13:13 Uhr, Aufgenommen: 22. März 2011, 10:50 Uhr
Durch den Besuch einer Schweizer Privatschule des Sohnes veranlasste Schulgeldzahlungen als abziehbare Sonderausgaben. Verhältnis des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom 21.06.1999 (sog. Freizügigkeitsabkommen -FZA-) zum nationalen Steuerrecht. Gewährt das FZA den Klägern einen subjektiven unmittelbaren Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung der Zahlungen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 43/10
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 21.7.2010 14 K 1469/10 EFG 2010, 1997
Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 9, EStG § 52 Abs 24a S 2
Erledigt durch: Urteil vom 09.05.2012, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
