23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 · C-99/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24.02.2012, zu folgender Frage:
Wenn die zuständigen Behörden einem Wirtschaftsteilnehmer angefragte Informationen nicht geben oder absichtlich falsche Informationen geben und dadurch seine Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Vertragspartners verfälschen, der wegen Täuschungshandlungen unter Verdacht steht, kann dann angenommen werden, dass es sich um einen Fall höherer Gewalt im Sinne ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 4 Nr 5 · 1 BvR 100/11
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · 2 BvR 1395/10
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · 2 BvR 862/09
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 41/11
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Außendienstmitarbeiter eine regelmäßige Arbeitsstätte am Betriebssitz des Arbeitgebers, auch wenn ihm dort kein individueller Arbeitsplatz zur Verfügung steht?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 1 · VI R 34/11
Ist die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 3 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG so zu verstehen, dass in Fällen, in denen aufgrund der Rechtsänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 ein Wechsel der Veranlagungsart von Pflicht- in Antragsveranlagung eintritt, ein weiteres eigenständiges Antragsrecht entsteht?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 36/11
Kommt die in einem Beschluss des Amtsgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens "vorbehaltene" Nachtragsverteilung einer Anordnung der Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 InsO gleich und unterliegt damit ein während des Insolvenzverfahrens begründeter Einkommensteuererstattungsanspruch ohne ausdrückliche Anordnung einer Nachtragsverteilung nach Verfahrensaufhebung weiterhin dem Insolvenzbeschlag?
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