23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · VIII R 5/08
Wechsel von Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich zur Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung - Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei der Ermittlung von Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG. Ist § 4 Abs. 4a EStG dahingehend auszulegen, dass bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Entnahmen auch in der Höhe zulässig sind, in der Gewinne bereits erwirtschaftet wurden, die entsprechenden Betriebseinnahmen steuerlich aber wegen der Anwendung des § 11 EStG noch ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 374 · VII R 51/11
Haftung für Einfuhrabgaben wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei (Anmietung eines Fahrzeugs zum Transport unverzollter unversteuerter Zigaretten).
Hätte das HZA bei seiner Ermessensentscheidung den Umfang der Tatbeteiligung, den geringen finanziellen Vorteil und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers berücksichtigen müssen?
Gehört die Tabaksteuer zur Bemessungsgrundlage für die EUSt?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 2008 UPos 1919 · VII R 17/11
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für thermisch behandelte Haselnüsse.
Stellt eine leichte Röstung der Haselnüsse eine Zubereitung im Sinne des Kap. 20 KN dar, die über die Trocknung hinausgeht?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · MinöStV § 50 Abs 1 · VII R 9/09
Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.
Besteht für Flüge zu Kunden, Lieferanten oder Messen (Werksverkehr) aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG direkt ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer, weil diese Flüge zu kommerziellen Zwecken durchgeführt worden sind?
Steht die Beschränkung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auf Luftfahrtunternehmen in ...
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Einspruchsmuster
23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · VI R 66/11
Kann ein Zeitraum von fünf bis sechs Monaten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes als Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG gewertet werden?
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Einspruchsmuster
23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 2 · VI R 59/11
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "am Beschäftigungsort" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG auszulegen (hier: Entfernung zwischen Wohnung "am Beschäftigungsort" und Arbeitsstätte 141 km nach Wegverlegung der Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber)?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 53/11
Unter welchen Voraussetzungen kann der Berechnung der Entfernungspauschale statt der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke zugrunde gelegt werden?
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