22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 · IV R 31/09
1. Schließt die Anfechtung des Veräußerungsgewinns einer gewerblichen GbR auch die laufenden Einkünfte ein, so dass ein während des Klageverfahrens ergangener Änderungsbescheid, mit dem der Veräußerungsgewinn antragsgemäß aufgehoben, aber gleichzeitig der laufende Verlust gestrichen wird, gemäß § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird und nicht zur Erledigung der Hauptsache führt?
2. Nach welcher Gewinnermittlungsart sind nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu ermitteln?
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Einspruchsmuster
22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 29/11
Kinderbetreuungskosten - Abzugsfähigkeit von in den Jahren 2006 und 2007 geleisteten Aufwendungen an einen Verein, dessen französische Sprachassistentinnen in einem deutschsprachigen städtischen Kindergarten eingesetzt wurden, in denen die Kinder des Klägers betreut wurden, als Kinderbetreuungskosten gem. § 9 Abs. 5 i.V. mit § 4f EStG - Begriff "Dienstleistungen zur Betreuung" i.S. von § 4f Satz 1 EStG und "Unterricht" i.S. von § 4f Satz 3 EStG?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 70/10
Kindergeldrückforderung wegen fehlender Rückmeldung des Kindes als Arbeitssuchender bei der Arbeitsvermittlung - Nachweis über den Inhalt eines zwischen dem Kind des Antragstellers und der Agentur für Arbeit telefonisch geführten Gesprächs. Ist der Akteninhalt der Agentur für Arbeit ausreichend? Verletzung der Sachaufklärungspflicht, wenn das Finanzgericht auf die Vernehmung eines angebotenen Zeugen (hier: Kind) verzichtet?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 2 · III R 42/10
Zu welchem Zeitpunkt wirkt die im Laufe eines Monats erklärte Änderung der Berechtigtenbestimmung, wenn das Kindergeld für diesen Monat noch nicht ausgezahlt ist, weil es bisher immer erst am Monatsende mit dem Gehalt des bisher Berechtigten abgerechnet und überwiesen worden ist?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 28/10
Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i.S. des § 104 Abs. 1 SGB X in Fällen sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaften: Durfte die Familienkasse Kindergeld an den Sozialleistungsträger erstatten, obwohl Anspruchsberechtigte beim Kindergeld die Klägerin ist, während die Sozialleistungen den (minderjährigen) Kindern gewährt wurden und es somit an der Gleichartigkeit der Leistungen fehlte?
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Einspruchsmuster
22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24b · III R 26/10
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Sohn? "Haushaltsgemeinschaft" als gemeinsames Wirtschaften - Ist im Streitfall die gesetzliche Vermutung des § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG widerlegt, weil der Sohn weder einen tatsächlichen noch einen finanziellen Beitrag zur Haushalts- und Lebensführung geleistet hat?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 86/09
Auslandskind: Steht dem Kläger für seinen nichtehelichen Sohn, der bei der Mutter in Norwegen lebt, der doppelte Kinderfreibetrag und der doppelte Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S 3 (bzw. S. 4) Nr. 1 Alt. 2 EStG zu und ist --da die Freistellung des Existenzminimums durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG erfolgte-- die tarifliche Einkommensteuer gem. § 31 Satz 5 EStG um die vollen Kindergeldbeträge zu erhöhen?
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