05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 Abs 1 Buchst a · C-153/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 28.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 168 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass - nachdem der Steuerpflichtige sein Wahlrecht ausgeübt und eine Immobilie, die ein Investitionsgut darstellt, dem Unternehmensvermögen zugeordnet hat - zu vermuten ist (d. h. bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen ist), ...
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05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 151 Abs 1 Buchst c · C-225/11
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal, Tax and Chancery Chamber (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.05.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er die Lieferung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich, die in der Abwrackung von Altschiffen der US-Marine für das US Department of Transportation, Maritime Administration, bestehen, unter einem oder beiden der folgenden Umstände von der Mehrwertsteuer ...
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Einspruchsmuster
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · 4 K 1970/10
Ist der Ansatz einer zumutbaren
Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG verfassungswidrig?
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Hinweis
02.11.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG § 36 Abs 2 Nr 3 Buchst f · C-47/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 6.9.2011, 13 K 482/07, eingereicht am 31.01.2012 zu folgenden Fragen:
1. Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von Dividendenausschüttungen von Kapitalgesellschaften im Drittland an deutsche Kapitalgesellschaften, für die die nationalen Vorschriften nur voraussetzen, dass die die Dividenden empfangende Kapitalgesellschaft zu mindestens 10% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ...
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02.11.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 80/07
Sind Rückforderungszinsen wegen Ermessensreduzierung auf Null zu erlassen, weil die Anwendung des § 9 InvZV 1990 dem Gesetzeszweck dann widerspricht, wenn sich durch eine geänderte zeitliche Zuordnung von Investitionen ein Rückzahlungsanspruch des FA und gleichzeitig ein InvZul - Anspruch der Klägerin für das Folgejahr gegenüberstehen?
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31.10.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-375/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Grenoble (Frankreich), eingereicht am 06.08.2012, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 43, 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49, 63 und 65 AEUV) Rechtsvorschriften wie denen in diesem Verfahren entgegen, wonach der Mechanismus zur Kappung (Plafonierung) der Steuern auf 60 % bzw. 50 % der in einem Jahr bezogenen Einkünfte die in einem anderen Staat gezahlte Steuer nicht oder nur teilweise ...
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31.10.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-362/12
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30.07.2012, zu folgenden Fragen:
1. Wenn ein Steuerpflichtiger nach dem Recht eines Mitgliedstaats zwischen zwei alternativen Vorgehensweisen wählen kann, um eine Erstattung von Steuern geltend zu machen, die unter Verstoß gegen die Art. 49 und 63 AEUV erhoben wurden, und für eine dieser Vorgehensweisen eine längere Verjährungsfrist gilt, ist es dann mit den Grundsätzen der ...
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