21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 202 Abs 2 · VII R 23/10
Inanspruchnahme des Klägers für Einfuhrabgaben für Waren, die nach Bestellung im Internet und Abwicklung im Inland durch den Kläger von China unter falschen Wert- und Inhaltsangaben nach Deutschland versandt worden sind.
Wird nach Art. 202 Abs. 2 zweiter Anstrich ZK auch derjenige Zollschuldner, der, ohne am Verbringen der Ware unmittelbar beteiligt zu sein, dadurch das Verbringen der Ware ermöglicht oder erleichtert hat, dass er für den Verkauf der Ware an einen Abnehmer im Zollgebiet ...
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15.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u · C-216/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg, eingereicht am 08.05.2012 zu folgender Frage:
Ist eine Leistung wie das Elternurlaubsgeld gemäß den Art. 306 bis 308 des Code de securite sociale eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, ...
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15.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u · C-217/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg, eingereicht am 08.05.2012 zu folgender Frage:
Ist eine Leistung wie das Elternurlaubsgeld gemäß den Art. 306 bis 308 des Code de securite sociale eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, ...
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15.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 206 · C-273/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 04.06.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 206 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass der unter den konkreten Umständen erfolgte Diebstahl einer in das Zolllagerverfahren überführten Ware einen unwiederbringlichen Verlust der Ware und einen Fall höherer Gewalt darstellt, mit der Folge, dass in einem solchen Fall nicht von ...
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01.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 561 Abs 2 · C-182/12
Vorabentscheidungsersuchen des Szekesfehervari Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 19.04.2012, zu folgender Frage:
Reicht nach Art. 561 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im Folgenden: Durchführungsverordnung) für einen privaten Gebrauch des Beförderungsmittels die Ermächtigung aus, die der außerhalb des Zollgebiets ...
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01.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 · C-219/12
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Wien (Österreich) vom 29.03.2012 zu folgender Frage:
Begründet der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage ohne eigene Stromspeichermöglichkeit auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim, welche technisch derart ausgelegt ist, dass die Stromerzeugung der Anlage dauerhaft die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge im Eigenheim unterschreitet, eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im ...
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26.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 4 · III R 50/08
Art der Vergleichsrechnung bei Günstigerprüfung: Ist für jedes Kind grundsätzlich auch dann eine eigene Vergleichsrechnung durchzuführen, wenn --wie im Streitfall-- durch die Anwendung der Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 1 EStG auf die ESt-Schuld der Eltern die kumulative Gewährung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zu einer deutlich niedrigeren Steuerschuld als die isolierte Betrachtung nach Abschnitt R 175 Abs. 1 Satz 3 EStR 2003 führt?
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