Hinweis
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 · III R 4/06
Vier Monate arbeitsloser Sohn vor Einberufung zum Grundwehrdienst: Ist für die Gewährung des Kindergeldes nicht nur die Meldung als arbeitslos, sondern auch der fortbestehende Status als Arbeitssuchender erforderlich? Besteht demnach (trotz Aufhebung des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III zum 1.8.1999) die Pflicht zur Erneuerung der Meldung nach drei Monaten?
Hinweis: Das Verfahren III R 4/06 ruht gemäß Beschluss vom 15.12.2009 bis zur Entscheidung in den Verfahren III R 5/07 und ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 87/03
Kindergeldanspruch der schon seit ihrer Geburt in Deutschland ansässigen, staatenlosen, aus dem Libanon stammenden Klägerin -mit Aufenthaltsbefugnis, aber ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung- ? Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 4 · II R 39/11
Sonderfahrzeug - Steuerbefreiung:
Sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG für das streitige Fahrzeug erfüllt, weil es ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet wird und äußerlich für diesen Zweck erkennbar ist? Führen etwaige Heimfahrten mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug als schädliche Nutzung zu einem Ausschluss von der Steuerbefreiung?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 235 Abs 1 S 1 · II R 39/10
1. Sind bei Ermittlung des gemeinen Werts nicht börsennotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft anhand zeitnaher Verkäufe Synergieeffekte wertmindernd zu berücksichtigen, die nicht in der erworbenen Kapitalgesellschaft angelegt sind, sondern durch den Erwerber persönlich bedingt sind?
2. Ist der Bescheid über die Erhebung von Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 Satz 1 AO aufgrund hinterzogener Schenkungsteuer rechtmäßig?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 · II R 37/10
Bedarfsbewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer:
Dient ein bebautes Grundstück, auf dem sich eine ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle mit einem baulich verbundenen Wohn- und Wirtschaftsteil (sog. Eindachhof) befindet, nach § 146 Abs. 5 BewG ausschließlich Wohnzwecken, wenn es nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 184 Abs 2 · I R 24/11
Ist der sog. Sanierungserlass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 184 Abs. 2 AO, aus der sich eine Zuständigkeit des beklagten FA zu einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO für die Gewerbesteuer (den Gewerbesteuermessbetrag) ergibt?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 · I R 2/11
Ist bei einer Einbringung i.S.d. § 20 UmwStG der im sog. Einbringungskonzept zum Ausdruck gekommene Wille der beteiligten Parteien für einen bestimmten Wertansatz maßgeblich oder kommt es allein auf den (zahlenmäßigen) Ansatz in der Eröffnungsbilanz der aufnehmenden Gesellschaft an? Ist eine Berichtigung (Änderung) der (Eröffnungs-)Bilanz nach § 4 Abs. 2 EStG möglich?
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