23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 130ff · 1 BvR 1403/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 172ff · 1 BvR 1395/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 172ff · 1 BvR 1390/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · 1 BvR 1234/11
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 126a · 1 BvR 640/11
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten - Zurückweisung der Revision durch Beschluss nach § 126a FGO
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 2/10
1. Besteht bei Bezug einer nicht umsatzsteuerbaren Leistung --unabhängig vom fehlerhaften Umsatzsteuerausweis in der Rechnung bzw. einer nachfolgenden Rechnungsberichtigung-- ein Anspruch auf einen Vorsteuerabzug?
2. Kann ein Rechtsfolgeirrtum den Tatbestand des § 174 Abs. 4 AO erfüllen, wenn das FA im Falle einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei Vorlage einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis durch den Geschäftserwerber irrtümlich davon ausgeht, ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · X R 34/10
Umqualifizierung von Besteuerungsgrundlagen auf Gesellschafterebene - Reichweite der Feststellungen des Betriebs-FA und Bindungswirkung nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO: War das Wohnsitz-FA berechtigt, einen vom Betriebs-FA festgestellten begünstigten Veräußerungsgewinn in einen laufenden Gewinn umzuqualifizieren? Gilt dies, sobald auf der Ebene des Gesellschafters Umstände hinzutreten, welche die Feststellungen des Betriebs-FA in einem "anderen Licht" erscheinen lassen?
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