24.10.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · V R 54/10
Kommt die Vorschrift des § 174 Abs. 3 AO als Rechtsgrundlage für eine erstmalige Umsatzsteuerfestsetzung nicht in Betracht, wenn der Grund für die Nichtberücksichtigung des bekannten Sachverhalts bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr in der Berücksichtigung des Sachverhalts in einem anderen Steuerbescheid, sondern in der Unentschiedenheit, ob der Sachverhalt überhaupt der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist, besteht?
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24.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 Anh H · C-454/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.07.2012 zu folgenden Fragen:
1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im ...
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24.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 Anh H · C-455/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.07.2012 zu folgender Frage:
Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?
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22.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 1 Abs 2 · C-440/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 21.09.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 401 (i.V.m. Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele nur alternativ, nicht kumulativ erhoben werden dürfen?
2. nur falls ja zu 1.: Falls nach nationalen Vorschriften bei Glücksspielen sowohl Mehrwertsteuer als auch eine ...
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 162 · XI R 5/10
1. War das FA zur Schätzung der Aufteilung der Umsätze zu 7 % bzw. 16 % aufgrund von Buchführungsmängeln hinsichtlich des Kassenbuchs berechtigt?
2. Findet bei einer Kantine auf einem Polizeigelände der Verzehr in so abgegrenzter räumlicher Nähe zum Abgabeort statt, dass keine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt?
3. Handelt es sich bei den Leistungen der Kantine um Lieferungen oder sonstige Leistungen?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 24/11
Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung auf Gesellschafterebene: Kann ein Steuerpflichtiger, der selbst kein einziges Objekt veräußert, in eigener Person allein wegen der Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 1 · X R 20/11
Ist für die gewinnmindernde Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g EStG in der seit 2007 (Streitjahr) geltenden Fassung zum Nachweis der Investitionsabsicht i.S. des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG bei noch nicht abgeschlossener Betriebseröffnung eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendig?
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