Hinweis + Einspruchsmuster
26.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 67/09
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten: Verstößt die Begrenzung der notwendigen Kinderbetreuungskosten auf 2/3 der Aufwendungen mangels Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip gegen verfassungsrechtliche Grundsätze?
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Einspruchsmuster
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG 1997 § 14 · 1 BvR 2777/11
Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 · XI R 32/10
Vorsteuerabzug und notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisvereinbarungen im Rahmen einer Bürokooperation:
1. In welchem Umfang ist dem Rechnungsaussteller, der mit dem Leistungsempfänger eine auf längere Dauer angelegte Leistungsbeziehung eingegangen ist, eine Quantifizierung der erbrachten Leistung zumutbar? Kann beispielsweise mit der Bezeichnung "Personalgestellung / Schreibarbeit" eine Leistung eindeutig identifiziert werden oder bedarf es einer detaillierteren Beschreibung (zu ...
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 14/10
Geltendmachung der Vorsteuer und Zuordnungszeitpunkt bei einem gemischtgenutzten Grundstück:
Kann die Zuordnung eines gemischtgenutzten Grundstücks zum Unternehmen erst im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung nach außen hin dokumentiert werden, wenn der Unternehmer zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet ist?
Sind die zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau (Miteigentümerin) geschlossene Dauernutzungsvereinbarung sowie die auf den Kläger ausgestellten ...
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · XI R 6/10
Setzt die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid voraus, dass die Primärschuld (hier: Vorsteuer-Rückforderungsanspruch) formal wirksam gegen den Erstschuldner festgesetzt wurde?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 · X R 42/11
Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage - Nachweis der Investitionsabsicht: Sind die von der Rechtsprechung zu § 7g EStG a.F. entwickelten Grundsätze hinsichtlich einer erforderlichen verbindlichen Bestellung des Wirtschaftsguts durch Existenzgründer auf § 7g EStG n.F. zu übertragen?
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Einspruchsmuster
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a · X R 41/11
Sind Praxisgebühren den als Sonderausgaben (Anwendung der Günstigerprüfung) abziehbaren Beiträgen zu Krankenversicherungen oder - als Krankheitskosten - den außergewöhnlichen Belastungen zuzuordnen?
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