07.01.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 74 · 1 BvR 1929/12
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids
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07.01.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 74 · 1 BvR 1928/12
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids
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03.01.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 S 1 · VIII R 55/10
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: Kann eine sachliche Unbilligkeit aus dem Umstand folgen, dass der Gesetzgeber durch die stichtagsbezogene Anwendung des § 32a KStG nicht vollumfänglich die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung bei einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung beseitigt hat?
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Hinweis
02.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 5 · VIII R 28/09
Erzielte der Kläger aus dem Erwerb und der Verwertung einer Grundschuld steuerbare Einkünfte, soweit die Zinsen auf die Zeit vor dem Erwerb der Grundschuld entfallen oder liegt ein nicht steuerbares Spekulationsgeschäft bezüglich der Werthaltigkeit der erworbenen Gesamtforderung (Kapital und Zinsen) vor?
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02.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 5 S 1 Nr 1 · III R 5/10
Verlängerung des Kindergeldes über das 27. Lebensjahr hinaus wegen Zivildienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG - Können die Monate des Zivildienstes, in denen auch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst. a und b EStG vorgelegen haben, nicht als Verlängerungstatbestände berücksichtigt werden?
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27.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14 · IV R 17/08
Besteht bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Mitunternehmeranteils hinsichtlich einer von dritter Seite zusätzlich gewährten Vorruhestandsbeihilfe ein Wahlrecht zwischen der Versteuerung im Zeitpunkt der Veräußerung oder im Zuflusszeitpunkt?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 33 · 1 BvR 1747/11
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg
-- Verfassungsbeschwerde --
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