22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 · IV R 11/12
Kann die teilentgeltliche Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen gegen Übernahme von Verbindlichkeiten unter Geltung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes steuerneutral erfolgen? Verstößt andernfalls die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 16a EStG bei einer mit notariellem Vertrag vom 26.6.2001 erfolgten Übertragung gegen das Rückwirkungsverbot?
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Einspruchsmuster
22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 194 Abs 1 · IV R 42/11
Ist Voraussetzung für eine Erweiterung des Prüfungszeitraums, dass mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen nicht nur hinsichtlich des Veranlagungszeitraums, sondern auch hinsichtlich der Steuerart zu rechnen sein muss?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · IV R 41/11
Kommt es zur Aufdeckung stiller Reserven, wenn zunächst nur ein Teil-Kommanditanteil unentgeltlich übertragen, zugleich eine im Sonderbetriebsvermögen des Übergebers gehaltene wesentliche Betriebsgrundlage (das Betriebsgrundstück) in eine andere Mitunternehmerschaft, an der der Übergeber beteiligt ist, überführt wird, und erst später auch der zunächst zurückbehaltene Teil-Kommanditanteil übertragen wird? Ist auch das Sonderbetriebsvermögen Bestandteil des Betriebsvermögens im ...
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 · IV R 31/09
1. Schließt die Anfechtung des Veräußerungsgewinns einer gewerblichen GbR auch die laufenden Einkünfte ein, so dass ein während des Klageverfahrens ergangener Änderungsbescheid, mit dem der Veräußerungsgewinn antragsgemäß aufgehoben, aber gleichzeitig der laufende Verlust gestrichen wird, gemäß § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird und nicht zur Erledigung der Hauptsache führt?
2. Nach welcher Gewinnermittlungsart sind nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu ermitteln?
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Einspruchsmuster
22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 29/11
Kinderbetreuungskosten - Abzugsfähigkeit von in den Jahren 2006 und 2007 geleisteten Aufwendungen an einen Verein, dessen französische Sprachassistentinnen in einem deutschsprachigen städtischen Kindergarten eingesetzt wurden, in denen die Kinder des Klägers betreut wurden, als Kinderbetreuungskosten gem. § 9 Abs. 5 i.V. mit § 4f EStG - Begriff "Dienstleistungen zur Betreuung" i.S. von § 4f Satz 1 EStG und "Unterricht" i.S. von § 4f Satz 3 EStG?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 70/10
Kindergeldrückforderung wegen fehlender Rückmeldung des Kindes als Arbeitssuchender bei der Arbeitsvermittlung - Nachweis über den Inhalt eines zwischen dem Kind des Antragstellers und der Agentur für Arbeit telefonisch geführten Gesprächs. Ist der Akteninhalt der Agentur für Arbeit ausreichend? Verletzung der Sachaufklärungspflicht, wenn das Finanzgericht auf die Vernehmung eines angebotenen Zeugen (hier: Kind) verzichtet?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 2 · III R 42/10
Zu welchem Zeitpunkt wirkt die im Laufe eines Monats erklärte Änderung der Berechtigtenbestimmung, wenn das Kindergeld für diesen Monat noch nicht ausgezahlt ist, weil es bisher immer erst am Monatsende mit dem Gehalt des bisher Berechtigten abgerechnet und überwiesen worden ist?
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