21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 16/11
Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung - Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 · VI R 10/11
Wie sind nach Eintritt des Versicherungsfalles weitergezahlte Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers zur Lebens- und Invaliditätsversicherung des (ehemaligen) Arbeitnehmers lohnsteuerrechtlich zu behandeln (kein geldwerter Vorteil, da die weitere Zahlung die rechtliche bzw. wirtschaftliche Position gegenüber dem Versicherer objektiv nicht verbessert)?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · VI R 102/10
Sind die von der Tochter des Klägers während eines Au-pair Aufenthalts in den USA besuchten Sprachkurse und landeskundlichen Vorlesungen nach deren Inhalt und Umfang als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzuerkennen, mit der Folge, dass für diesen Zeitraum Anspruch auf Kindergeld besteht? Dienen diese Kurse insbesondere dem späteren Studium an einer inländischen Universität?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 20/10
Welche steuerliche Auswirkung hat die von einer Stiftung eines Schweizer Arbeitgebers zur Ergänzung der beruflichen Vorsorge der Mitarbeiter an den Grenzgänger anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf ein Freizügigkeitskonto gutgeschriebene, als Vorsorgeleistung anzusehende Austrittsleistung?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 60/11
Widerspricht die Anwendung der gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung auf eine zeitlich begrenzte Objektgesellschaft (im Streitfall eine Film-Koproduktionsgesellschaft), von der bereits feststeht, dass sie auf ihre gesamte Lebensdauer bezogen einen Totalverlust erleiden wird, dem Leistungsfähigkeitsprinzip?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 2 · IV R 44/10
Können Rechtshandlungen eines dem Steuerpflichtigen nicht nahestehenden Dritten (hier die Ausübung einer auf den Erwerb einer Kommanditbeteiligung gerichteten Call-Option) Bestandteil eines Gesamtplans sein, aufgrund dessen die Veräußerung des Kommanditanteils nicht zu einem tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn, sondern zu laufendem Gewinn führt? Handelte es sich bei zeitnah zu Buchwerten in ein anderes Betriebsvermögen eingebrachten Grundstücken wegen der Vermietung von Teilflächen ...
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a S 2 · IV R 43/10
Verstößt die gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wenn eine zukünftige Nutzung des Verlustvortrags deshalb ausgeschlossen ist, weil der Gewerbebetrieb nicht gewinnträchtig geführt werden kann?
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