Einspruchsmuster
22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24b · III R 26/10
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Sohn? "Haushaltsgemeinschaft" als gemeinsames Wirtschaften - Ist im Streitfall die gesetzliche Vermutung des § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG widerlegt, weil der Sohn weder einen tatsächlichen noch einen finanziellen Beitrag zur Haushalts- und Lebensführung geleistet hat?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 86/09
Auslandskind: Steht dem Kläger für seinen nichtehelichen Sohn, der bei der Mutter in Norwegen lebt, der doppelte Kinderfreibetrag und der doppelte Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S 3 (bzw. S. 4) Nr. 1 Alt. 2 EStG zu und ist --da die Freistellung des Existenzminimums durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG erfolgte-- die tarifliche Einkommensteuer gem. § 31 Satz 5 EStG um die vollen Kindergeldbeträge zu erhöhen?
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Hinweis
22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 80/09
Ist die mit dem Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl I 2006, 1091) und dem Steueränderungsgesetz vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652) neugeordnete Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei nur einem erwerbstätigen Ehegatten (EStG §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nrn. 8 und 5) verfassungswidrig?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 2 · III R 97/08
In welcher Höhe hat der Kläger einen Differenzkindergeldanspruch für seinen Sohn, der im Haushalt der Mutter lebt, die in der Schweiz in verschiedenen Gemeinden nichtselbständig teilzeitbeschäftigt ist, dort sozialversichert ist und diverse anteilige Kinderzulagen und Familienzulagen erhält, die höher als das deutsche Kindergeld sind? Ist nach Art. 249 Abs. 2 EGV vorrangig unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht anzuwenden? Handelt es sich demnach bei der Familienzulage als gesetzliche ...
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 10 · II R 5/10
Anwendbarkeit und Auswirkungen des § 50d Abs. 10 EStG im Rahmen des Art. XVI DBA/GB:
Ist ein Darlehen, das dem inländischen Geschäftsinhaber vom atypisch stillen Gesellschafter zur Verwendung für Betriebsstätten in Großbritannien gewährt wurde, in den Einheitswert des Betriebsvermögens der atypisch stillen Gesellschaft einzubeziehen und ist dafür ein Einheitswert des Betriebsvermögens festzustellen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 · I R 3/12
Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf ein Grundstück in den Niederlanden: Verstößt der in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG normierte Inlandsbezug ("Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte") gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit?
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22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a Abs 6 · I R 55/11
Hinzurechnung der Zinsaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8a Abs. 6 KStG a.F. bei mittelbarem Anteilserwerb?
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