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  • 22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · IV R 41/11

    Personengesellschaft, Stille Reserven, Vorweggenommene Erbfolge, Sonderbetriebsvermögen, Ansparrücklage

    Letzte Änderung: 22. Oktober 2012, 13:10 Uhr, Aufgenommen: 24. Januar 2012, 12:32 Uhr

    Kommt es zur Aufdeckung stiller Reserven, wenn zunächst nur ein Teil-Kommanditanteil unentgeltlich übertragen, zugleich eine im Sonderbetriebsvermögen des Übergebers gehaltene wesentliche Betriebsgrundlage (das Betriebsgrundstück) in eine andere Mitunternehmerschaft, an der der Übergeber beteiligt ist, überführt wird, und erst später auch der zunächst zurückbehaltene Teil-Kommanditanteil übertragen wird? Ist auch das Sonderbetriebsvermögen Bestandteil des Betriebsvermögens im Sinne des Größenmerkmals in § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IV R 41/11

    Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 23.9.2009 2 K 2493/08 EFG 2011, 2142

    Normen: EStG § 6 Abs 3, EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2, EStDV § 7 Abs 1, EStG § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst a

    Erledigt durch: Urteil vom 02.08.2012, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger