31.10.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-375/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Grenoble (Frankreich), eingereicht am 06.08.2012, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 43, 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49, 63 und 65 AEUV) Rechtsvorschriften wie denen in diesem Verfahren entgegen, wonach der Mechanismus zur Kappung (Plafonierung) der Steuern auf 60 % bzw. 50 % der in einem Jahr bezogenen Einkünfte die in einem anderen Staat gezahlte Steuer nicht oder nur teilweise ...
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31.10.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-362/12
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30.07.2012, zu folgenden Fragen:
1. Wenn ein Steuerpflichtiger nach dem Recht eines Mitgliedstaats zwischen zwei alternativen Vorgehensweisen wählen kann, um eine Erstattung von Steuern geltend zu machen, die unter Verstoß gegen die Art. 49 und 63 AEUV erhoben wurden, und für eine dieser Vorgehensweisen eine längere Verjährungsfrist gilt, ist es dann mit den Grundsätzen der ...
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26.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 21 Abs 1 Buchst c · C-566/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 21.12.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Aussteller der Rechnung wohnt oder niedergelassen ist, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn der Aussteller der Rechnung in dieser den Mehrwertsteuerbetrag für eine Tätigkeit in Rechnung stellt, von der nach der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregelung angenommen wird, dass sie in ...
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24.10.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · V R 54/10
Kommt die Vorschrift des § 174 Abs. 3 AO als Rechtsgrundlage für eine erstmalige Umsatzsteuerfestsetzung nicht in Betracht, wenn der Grund für die Nichtberücksichtigung des bekannten Sachverhalts bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr in der Berücksichtigung des Sachverhalts in einem anderen Steuerbescheid, sondern in der Unentschiedenheit, ob der Sachverhalt überhaupt der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist, besteht?
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24.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 Anh H · C-454/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.07.2012 zu folgenden Fragen:
1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im ...
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24.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 Anh H · C-455/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.07.2012 zu folgender Frage:
Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?
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22.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 1 Abs 2 · C-440/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 21.09.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 401 (i.V.m. Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele nur alternativ, nicht kumulativ erhoben werden dürfen?
2. nur falls ja zu 1.: Falls nach nationalen Vorschriften bei Glücksspielen sowohl Mehrwertsteuer als auch eine ...
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