05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-525/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 17.10.2011, zu folgender Frage:
Erlaubt Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einem Mitgliedstaat, ohne besondere Prüfung ausschließlich auf der Grundlage einer arithmetischen Berechnung den Teil des Steuerüberschusses, der 18 Prozent (allgemeiner Mehrwertsteuersatz) des Gesamtwerts der in den monatlichen Steuerzeiträumen ...
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05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b · C-532/11
Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln vom 04.08.2011, eingereicht am 19.10.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer dahin auszulegen, dass der Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken die Vermietung eines Hausbootes, einschließlich der dazu gehörenden Liegefläche und Steganlage, umfasst, das ausschließlich ...
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05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 185 Abs 2 · C-550/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 02.11.2011, zu folgenden Fragen:
1. In welchen Fällen ist davon auszugehen, dass der Fall eines ordnungsgemäß nachgewiesenen oder belegten Diebstahls i.S. des Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 vorliegt, und ist dabei erforderlich, dass die Identität des Täters festgestellt und dieser bereits rechtskräftig verurteilt wurde?
2. Je nach Beantwortung der ersten Frage: Umfasst der Begriff ...
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05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-557/11
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 04.11.2011, zu folgender Frage:
Unterliegt die eigene Beförderungsleistung, die ein Reisebüro im Rahmen eines Pauschalpreises erbracht hat, den es vom Reisenden für eine an ihn erbrachte Reisedienstleistung erhalten hat, die nach der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros in den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ...
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05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · RL 2006/112/EG · C-606/11
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28.11.2011, zu folgenden Fragen:
Sollte der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen, dass die Vorlagefrage 1 in der Rechtssache Littlewoods Retail Limited/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (C-591/10) zu verneinen ist:
1. Muss es sich nach den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und/oder der Äquivalenz bei der Abhilferegelung für unter Verstoß gegen ...
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Einspruchsmuster
31.01.2013 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10d · IX R 29/12
Kann die Finanzverwaltung zu Recht aus § 62d Abs. 2 Satz 2 EStDV den allgemeinen Rechtsgedanken ableiten, dass auch bei -durchgehender- Zusammenveranlagung verbleibende negative Einkünfte von Ehegatten für den Verlustvortrag nach dem Verhältnis aufzuteilen sind, in dem die auf die einzelnen Ehegatten entfallenden Verluste im Veranlagungszeitraum der Verlustentstehung zueinander stehen?
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31.01.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/96 Art 13 · C-21/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 19.09.2012 zu folgender Frage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht ...
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