05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · C-520/10
Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 08.11.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist, wenn ein Steuerpflichtiger (Händler A) Telefonkarten verkauft, die einen Anspruch auf den Erhalt von Telekommunikationsdienstleistungen von diesem verkörpern, Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass Händler A für Zwecke der Mehrwertsteuer zwei Leistungen erbringt: eine zum Zeitpunkt des ursprünglichen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 296 · C-524/10
Klage der Kommission gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11.11.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 296 bis 298 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie auf landwirtschaftliche Erzeuger eine Sonderregelung anwendet, die, da sie diese von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit, gegen die mit dieser Richtlinie geschaffene Regelung verstößt, und einen Pauschalausgleich-Prozentsatz ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 80 Abs 1 Buchst c · C-621/10
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 80 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass bei Lieferungen zwischen verbundenen Personen, sofern die Gegenleistung höher ist als der Normalwert, die Steuerbemessungsgrundlage nur dann der Normalwert des Vorgangs ist, wenn der Lieferer nicht zum vollen Abzug der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 Abs 1 Buchst a · C-153/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 28.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 168 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass - nachdem der Steuerpflichtige sein Wahlrecht ausgeübt und eine Immobilie, die ein Investitionsgut darstellt, dem Unternehmensvermögen zugeordnet hat - zu vermuten ist (d. h. bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen ist), ...
> Erledigtes Verfahren lesen
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 151 Abs 1 Buchst c · C-225/11
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal, Tax and Chancery Chamber (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.05.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er die Lieferung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich, die in der Abwrackung von Altschiffen der US-Marine für das US Department of Transportation, Maritime Administration, bestehen, unter einem oder beiden der folgenden Umstände von der Mehrwertsteuer ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
05.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · 4 K 1970/10
Ist der Ansatz einer zumutbaren
Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG verfassungswidrig?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
02.11.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG § 36 Abs 2 Nr 3 Buchst f · C-47/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 6.9.2011, 13 K 482/07, eingereicht am 31.01.2012 zu folgenden Fragen:
1. Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von Dividendenausschüttungen von Kapitalgesellschaften im Drittland an deutsche Kapitalgesellschaften, für die die nationalen Vorschriften nur voraussetzen, dass die die Dividenden empfangende Kapitalgesellschaft zu mindestens 10% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
