Einspruchsmuster
29.01.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 28/12
Kann auf die Umsätze eines Partyservicebetriebes der ermäßigte Steuersatz angewendet werden?
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23.01.2013 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 20 Abs 1 · C-613/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 12.12.2012 zu folgender Frage:
Ist der Ursprung einer Ware nicht nachgewiesen, wenn für die Ware eine Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Art. 20 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 17. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 73, 1) ...
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 12 S 2 · XI R 11/11
1. Liegt ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe vor, wenn eine Verlagsgesellschaft die (Mitglieder-) Zeitschrift einer Körperschaft des öffentlichen Rechts herstellt und versendet, von der Körperschaft Porto- und Druckkostenzuschüsse erhält und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Anzeigenplatzierungen in der Zeitschrift vornimmt? Steht der Verlagsgesellschaft das Anzeigenverwertungsrecht originär zu oder liegt dieses Recht bei der Körperschaft, so dass es dem Verlag für seine ...
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 2 Abs 1 · XI R 40/10
1. Ist ein Steuerbescheid rechtswirksam ergangen, wenn er eine GmbH in Gründung betreffen soll, diese im Bescheid aber nicht als GmbH in Gründung, sondern als GbR bezeichnet wird? Kommt es steuerrechtlich darauf an, ob es sich bei der GmbH in Gründung zivilrechtlich um eine sog. echte oder unechte Vorgesellschaft handelt?
2. Ist die GmbH in Gründung als erfolgloser Unternehmer zu behandeln, wenn keine Eintragung in das Handelsregister erfolgt?
3. Ist die Leistungsbezeichnung ...
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 55/10
Zufluss in "Gutschein-Fällen" - Ausgabe von Hotelgutscheinen durch vermögensverwaltenden - die Verpachtung eines Hotels betreibenden - geschlossenen Immobilienfonds an die Gesellschafter/Treuhänder der Verpächterin - Ist der Teilbetrag der Pacht, der über die Gutscheine geleistet wird, schon im Zeitpunkt der Gutscheinhingabe zugeflossen, oder erst in dem Zeitpunkt, in dem der jeweilige Zeichner den Wert der Gutscheine realisiert?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 35/11
Wurde die bezüglich des (gesamten) Betriebs einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter vor Einführung des § 35 Abs. 2 InsO 2007 ausgesprochene Freigabe in der Weise erteilt, dass eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Form der streitigen, nach Insolvenzverfahrenseröffnung begründeten Einkommensteuerschuld 2007 nicht gegeben ist?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 40/10
Sind Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG a.F. als negative Marktrendite nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG a.F. zu berücksichtigen, wenn zwar eine sichere Mindestverzinsung zugesagt wurde, die jeweilige Gesamtverzinsung aber von dem ungewissen Ereignis abhing, welchen Börsenkurs die in einem bestimmten Aktienkorb bezeichneten Aktien zu den jährlichen Zinszahltagen im Vergleich zu den jeweiligen ...
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