21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 24/11
Besteht kein Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i.S.d. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X, wenn das volljährige Kind im eigenen Haushalt lebt, damit nicht zur sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zählt und weder ein Abzweigungsantrag gemäß § 74 Abs. 1 EStG gestellt wurde noch das Kindergeld an das volljährige Kind ausgezahlt wurde?
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Einspruchsmuster
21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 1 · III R 69/10
Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer: Ist bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide gewerbliche Einkünfte erzielt haben - der eine positive, der andere negative - ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb dieser Einkunftsart vorzunehmen, mit der Folge, dass sich eine Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG nur dann ergibt, wenn in der Summe positive gewerbliche Einkünfte erzielt wurden?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 1999 § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 · III R 3/10
Ist die Tätigkeit eines fotografischen Laboratoriums als verarbeitendes Gewerbe oder als Dienstleistungsbetrieb einzuordnen? Ist die in der WZ 93 gegenüber der WZ 79 vorgenommene Umqualifizierung von fotografischen Laboratorien vom verarbeitenden Gewerbe zur Dienstleistung unbeachtlich, da sich in der WZ 93 die Verkehrsauffassung nicht widerspiegelt?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 66/11
Treuhandverhältnis bei § 1 Abs. 2a GrEStG:
Schließt es der Vorbehalt einer Treugeberstellung bei einer Anteilsübertragung im Rahmen des § 1 Abs. 2a GrEStG aus eine Änderung des Gesellschafterbestandes unmittelbar oder mittelbar in der Weise anzunehmen, dass die Anteile am Gesellschaftsvermögen auf "neue Gesellschafter" übergehen?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 49 Abs 1 · I R 20/12
Unterliegen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer einer Körperschaft des Privatrechts, deren alleiniger Anteilseigner die Bundesrepublik Deutschland ist, im Jahr des Wegzugs in Kasachstan erzielt hat, dem Progressionsvorbehalt?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · I R 13/12
Kann eine Rücklage nach § 7g EStG auch noch nachträglich nach Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter gebildet werden oder mangelt es in diesem Fall am Finanzierungszusammenhang?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 146 Abs 2b · I R 10/12
Kann ein Verzögerungsgeld im Rahmen des Auswahlermessens durch Multiplikation der Pflichtverstöße mit dem in § 146 Abs. 2b AO festgelegten Mindestbetrag bemessen werden?
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