21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 33 Abs 1 · II R 8/12
Teilerlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandszeiten.
Rechtfertigt strukturell bedingter Leerstand von nicht nur vorübergehender Natur einen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG? Inwieweit hat der Gebäudeeigentümer die Minderung des Rohertrags wegen Leerstands (z.B. aufgrund überhöhten Mietpreises) zu vertreten?
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Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 7/12
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk:
1) Sind in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen (einheitliches Vertragswerk)?
2) Ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darin zu sehen, dass künftige Bauerrichtungskosten, die der Umsatzsteuer unterliegen zusätzlich der Grunderwerbsteuer unterworfen werden?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 4 · II R 41/11
Kraftfahrzeugsteuer für Kfz, das geeignet ist für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung:
Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG zu versagen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich zur Straßenreinigung genutzt wird, sondern aufgrund einer Hebevorrichtung auch zur Abfallbeseitigung geeignet ist?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 28/11
Wer ist Bekanntgabeadressat eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids, wenn das Kfz des Insolvenzschuldners unter Zwangsverwaltung steht?
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Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 Nr 1 · II R 63/09
Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat (Kanada):
Verstößt die Beschränkung des § 13a ErbStG auf Inlandsvermögen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 EG) und gegen den aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung?
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Hinweis
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 7 · I R 7/12
Stehen unionsrechtliche Grundfreiheiten der Anwendung von § 8b Abs. 7 KStG auf eine Dividendenausschüttung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft entgegen, auf die der Dividendenempfänger kraft seiner Beteiligung einen "sicheren Einfluss" ausübt? Gilt insoweit der Anwendungsvorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 5 · I R 76/11
Kassenstaatsprinzip: Besteuerungsrecht Deutschlands für in Frankreich wohnende Grenzgänger, die bei der (Evangelischen) Kirche als Erzieher in einem Kindergarten beschäftigt sind?
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