21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1a · XI R 1/11
Geschäftsveräußerung im Ganzen, Wettbewerbsverbot, Sonstige Leistung
Letzte Änderung: 21. Februar 2013, 09:54 Uhr, Aufgenommen: 23. Mai 2011, 10:35 Uhr
1. Ist das bei der Veräußerung eines Geschäftsbetriebs vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot als Teil einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln? Sind dabei die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Beurteilung des Wettbewerbsverbots anwendbar?
2. Kommt dem vereinbarten Konkurrenzverbot eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu und handelt es sich somit auch um eine eigenständige sonstige Leistung?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 1/11
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 7.12.2010 15 K 2529/07 U EFG 2011, 677
Normen: UStG 1999 § 1 Abs 1a, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 5, UStG 1999 § 4 Nr 16 Buchst e
Erledigt durch: Urteil vom 29.08.2012, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
