09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 · C-591/10
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht es, wenn ein Steuerpflichtiger Mehrwertsteuer zu viel gezahlt hat, die der Mitgliedstaat entgegen den Anforderungen der unionsrechtlichen Mehrwertsteuervorschriften erhoben hat, im Einklang mit dem Unionsrecht, wenn die von einem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Abhilferegelung lediglich a) die Erstattung der zu viel gezahlten ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 434/90 Art 11 · C-603/10
Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodisce Republike Slovenije (Republik Slowenien), eingereicht am 21.12.2010, zu folgender Frage:
- Ist Art. 11 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der die Republik Slowenien als ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · C-18/11
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Wenn ein Mitgliedstaat (wie das Vereinigte Königreich) die Gewinne und Verluste einer Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat (wie den Niederlanden) gegründet worden und dort steuerlich ansässig ist, in seine Steuerbemessungsgrundlage einbezieht, soweit die Gewinne der Geschäftstätigkeit zugerechnet werden können, die von der ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-31/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 15.12.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen gehörende Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada mit dem vollen Wert angesetzt wird, während beim Erwerb eines derartigen Anteils an einer ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 15 Nr 6 · C-33/11
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 21.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass unter "Luftfahrtgesellschaften, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind" auch Geschäftsfluggesellschaften fallen, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Charterflugverkehr für den Bedarf von Unternehmen und Privatpersonen tätig sind?
2. Ist ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 63 · C-38/11
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 28.01.2011, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 63 und 65 AEUV (früher Art. 56 und 58 EG-Vertrag) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den Art. 46 Abs. 1, 96 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 3 und 89 des CIRC (Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas - Körperschaftsteuergesetz) entgegen, die es im Rahmen der Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne - ...
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Hinweis
09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 3 · C-44/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 28.10.2010 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht,
- nur als Verwaltung von Sondervermögen für mehrere Anleger gemeinsam nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG oder auch
- als ...
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