15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-280/10
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 04.06.2010, zu folgenden Fragen:
- Ist der Personenverbund der zukünftigen Gesellschafter, der vor der formellen Eintragung der Gesellschaft als Handelsgesellschaft und der steuerlichen Erfassung für die Zwecke der Mehrwertsteuer Investitionsausgaben tätigt, nach Eintragung und steuerlicher Erfassung aufgrund von Art. 9 sowie den Art. 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November ...
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11.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · IV R 34/09
Durfte das Finanzamt, nachdem es die Gewinnausschüttung einer GmbH nicht mehr bei der Klägerin, sondern bei einer personenidentischen anderen Personengesellschaft (PG 2) als Betriebseinnahme erfasst hat, und nachdem es auch die -zunächst aus Vereinfachungsgründen bei der Klägerin belassenen- Steuerabzugsbeträge der PG 2 auf ihren Antrag hin zugerechnet hat, die Gewinnfeststellung der Klägerin dahingehend ändern, dass die Steuerabzugsbeträge bei ihr nicht mehr berücksichtigt werden? ...
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10.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 24 Abs 2 · C-152/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 18.03.2013 zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff des Herstellers im Sinne des Art. 24 Abs. 2 erster Spiegelstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl. EU Nr. L 283/51, dahingehend auszulegen, dass hiervon auch Karosseriebauer oder Vertragshändler erfasst werden, wenn diese den ...
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10.04.2013 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 12 Abs 1 · C-165/13
Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · C-38/10
Klage der Kommission gegen die Portugiesische Republik vom 22.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des EWR Abkommens verstoßen hat, dass sie die Rechtsvorschriften der Art. 76. -A, 76.-B und 76. -C des portugiesischen Körperschaftsteuergesetzes (Codigo do Imposto sobre o Rendimento das pessoas Colectivas - CIRC) erlassen und beibehalten ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2 UAbs 1 Buchst a · C-334/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 12.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht einem Steuerpflichtigen, der einen Teil eines zu seinem Unternehmen gehörenden Investitionsguts vorübergehend für seinen eigenen Bedarf verwendet, - gemäß Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c sowie Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie - das Recht auf Vorsteuerabzug für Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen zu, die ausschließlich im ...
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Hinweis
09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · C-511/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.07.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?
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