21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 63 · VI R 23/09
Sind Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der Gruppenversicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen worden ist? Wie ist der Begriff "Beiträge des Arbeitgebers" in § 3 Nr. 63 EStG auszulegen?
Ist die Festsetzung der pauschalen Lohnsteuer im Wege eines Haftungs- statt eines Nachforderungsbescheids rechtmäßig?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 14/09
Welche Anforderungen sind an den Nachweis der behinderungsbedingten Heimunterbringung zu stellen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 · V R 22/10
Ist die für eine Leistung entstehende Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Leistung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Geltung der Sollversteuerung erbracht wurde und die Entgelte hierfür nach der dem Ablauf der entsprechenden Voranmeldungszeiträume nachfolgenden Verfahrenseröffnung und nach Wechsel zur Istversteuerung vom Insolvenzverwalter vereinnahmt wurden?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 10 Abs 5 · V R 4/10
Wurde die Überlassung von Zimmern in Erholungsheimen zu Preisen unter den Selbstkosten und auch unter dem marktüblichen Preis eines Berufsverbandes an seine Mitglieder zu Recht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG unterworfen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 24 · V R 65/09
Unterliegen die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG 2005?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst c · V R 63/09
Bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG 1999/2005, wenn ein Unternehmen im Ausland Strahlenquellen übernimmt und im Zusammenhang mit dieser Hauptleistung zahlreiche Nebenleistungen (Genehmigungen, Bereitstellung Spezialcontainer, Freimessung, Gefahrenguttransport usw.) erbringt und aus Sicht des ausländischen Auftraggebers die Weitergabe der Strahlenquelle die bestimmende Leistung ist?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 35/09
1. Ist für die Zuordnung nachträglich erstellter Gebäudeteile (Aufbau eines Dachgeschosses) zum umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensvermögen auf die unternehmerische Verwendung des gesamten Gebäudes oder nur auf die des Erweiterungsbaus abzustellen?
2. Kann die Vorsteuer aus den Herstellungskosten abgezogen werden?
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