21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · ZollV § 3 Abs 1 · VII R 45/09
Bestimmung als Zollflugplatz.
Genügen die normativen Grundlagen im ZollVG und in der ZollV den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit stellt?
(Durch Beschluss des BVerfG vom 31. August 2009 1 BvR 3275/07 Aufhebung des Urteils vom 10. Oktober 2007 VII R 36/06)
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 48/09
Welchen Einkünften und Personen ist eine private Kfz-Nutzung zuzurechnen, wenn das Kfz vom Ehegatten genutzt wird, der auch im Betrieb des anderen Ehegatten beschäftigt ist?
(Unrichtige steuerliche Behandlung der Sozialversicherungsbeiträge?)
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 38/09
Welche Anforderungen sind an den Nachweis der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Seniorenheim mit betreutem Wohnen zu stellen? Sind die Unterbringungskosten um die Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn die private Wohnung nicht aufgelöst wurde, obwohl mit einer dauerhaften krankheitsbedingten Heimunterbringung zu rechnen ist?
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Einspruchsmuster
21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 17/09
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 10 Abs 1 · V R 23/09
Sind die Ausgleichszahlungen/Entschädigungen von Zweckverbänden für Tierkörperbeseitigung an Unternehmen, die die Tierkörper beseitigen, als steuerfreie Zuschüsse oder als umsatzsteuerliches Entgelt anzusehen, da es dem Beseitigungspflichtigen gesetzlich untersagt ist, von den Besitzern der Tiere ein angemessenes Entgelt zu erheben?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 2 Nr 3 · V R 34/09
Wirkt eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, mit der Folge, dass eine Aufrechnung des Finanzamts mit Insolvenzforderungen vorgenommen werden kann oder die Umsatzsteuer an die Insolvenzmasse zu erstatten ist?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 Abs 4 S 3 · IV R 5/08
Ist die rückwirkende Anwendung der durch das UntStFG eingeführten Regelung des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG auf Veräußerungsvorgänge im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungsgemäß?
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