12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 3 · VIII R 3/10
Übte die Klägerin durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter als Verwalter in Konkurs-, Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren einen Gewerbebetrieb aus, weil sie unter Zuhilfenahme fachlich vorgebildeter Mitarbeiter tätig wurde (Anwendung der sog. Vervielfältigungstheorie) ?
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11.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 68 · C-23/10
Klage der Kommission gegen die Portugiesische Republik vom 14.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 68 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, aus Art. 290a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und deren Anhang 38b sowie aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verstoßen hat, dass ihre Zollbehörden systematisch Anmeldungen von frischen Bananen zum ...
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11.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 56 · C-13/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 11.01.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht das Gemeinschaftsrecht, namentlich der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Art. 49 EG-Vertrag) einer Regelung wie der in den Art. 1 und 1a des Koninklijk Besluit Nr. 20 vom 20. Juli 1970 enthaltenen entgegen, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für ...
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11.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-305/09
Kommission gegen Italienische Republik, Klage, eingereicht am 30. Juli 2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2005/919/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004, Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen (bekannt gegeben am 17. Dezember 2004 unter Aktenzeichen KÄ2004Ü 4746) (ABl. L 335 vom 21. Dezember 2005, S. 39), und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-267/09
Kommission gegen Portugiesische Republik, Klage, eingereicht am 15.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen die Art. 18 EG und 56 EG sowie die entsprechenden Artikel des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften in Art. 130 des Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (CIRS) (Einkommensteuergesetz) erlassen und beibehalten hat, nach denen gebietsfremde Steuerpflichtige verpflichtet sind, einen steuerlichen ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 · C-231/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 31.03.2009 zu folgenden Fragen:
1. Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers, der einen Betrieb während eines laufenden Zwölfmonatszeitraums von einem anderen Erzeuger übernommen hat, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger vor dem ...
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05.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 · C-230/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 31.03.2009 zu folgender Frage:
Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers in dem Zwölfmonatszeitraum, in welchem ihm von einem anderen Erzeuger eine Referenzmenge übertragen worden ist, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger bereits ...
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