Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 12/09
Sind Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage der 1%-Regelung (Sonderausstattung) einzubeziehen?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 10/09
Sind Mehraufwendungen für die Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau durch den Ehemann bei Kurzreisen/urlauben als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 34/08
Unter welchen Voraussetzungen ist der Verlust eines vom Arbeitnehmer (Gesellschafter-Geschäftsführer) dem Arbeitgeber gewährten Darlehens als Werbungskosten zu berücksichtigen?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 22 Buchst a · V R 12/10
Sind die Einnahmen, die ein Berufsverband für die Durchführung von Seminaren und Workshops erhält, steuerfrei gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG 1999, wenn der Verband dadurch seinen Mitgliedern einen Informations- und Weiterbildungsservice zu Fragestellungen aus dem Unternehmeralltag anbietet?
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Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 7/10
Handelt es sich bei innerorganschaftlichen Abrechnungspapieren um Rechnungen i.S. des UStG mit der Folge, dass die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 UStG bzw. § 14c UStG n.F. eintreten oder handelt es sich lediglich um unternehmensinterne Buchungsbelege?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 10 Abs 1 · V R 32/09
1. Besteht beim Automatenglücksspiel eine innere Verknüpfung zwischen dem Spieleinsatz und der Erbringung der Dienstleistung "Glücksspiel" auch insoweit, als Zahlungen in den automatischen Tronc (Trinkgeldkasse) einfließen? Fließt auch der automatische Tronc-Einbehalt daher in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ein?
2. Folgt aus den Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts eine andere Bemessung des Entgelts? Entspricht der europäische Begriff der ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 39/08
1. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
2. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und ...
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