Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 20/10
Wann ist eine Teilleistung einer Entschädigung derart geringfügig, dass sie einer Tarifermäßigung der im Folgejahr zugeflossenen Hauptleistung nicht entgegensteht - Entspricht eine Bagatellgrenze von 5 % der ratio legis des § 34 Abs. 1 EStG?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · VIII R 77/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2002 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das Verfahren ist bis zur ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · VIII R 76/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 66/10
Zulässigkeit des Erlasses ergänzender Haftungsbescheide.
Ist eine Nachforderung von weiteren Haftungsbeträgen auch in Fällen, in denen die Haftungsinanspruchnahme durch Erlass eines weiteren Bescheids veränderten Sachverhalten angepasst werden soll, ohne vorherige Rücknahme oder Widerruf eines bereits ergangenen Haftungsbescheids nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes zulässig?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 68 · VII R 17/10
Gewährung von Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion für gefrorenes Fleisch von Rindern (Schulter, Nacken, Lappen), angemeldet als ... 78 GHT oder mehr Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett, Ware unterschiedlicher Beschaffenheit.
Welche Menge Fleisch muss eine aus Jumbo Kartons (sog. big packs: Gesamtgewicht zwischen 400 und 500 kg) zu ziehende Warenprobe enthalten und muss diese Probe aus verschiedenen Fleischstücken (bei gefrorenem Fleisch erkennbar?) bestehen?
Ist die VO ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 68 · VII R 14/10
Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion für gefrorenes Fleisch von Rindern (Schulter, Nacken, Lappen), angemeldet als ... 78 GHT oder mehr Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett, Ware unterschiedlicher Beschaffenheit.
Liegt keine repräsentative Probenuntersuchung vor, wenn von den einzeln verpackten Teilen zwar jeweils 2 Karton als Probe gezogen, aber nur die 2 Karton mit Lappen untersucht und dieses Ergebnis der gesamten Sendung zugrunde gelegt wurde, anstatt ...
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Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 2 S 2 · VI R 72/10
Ist die als Darlehen gewährte Ausbildungsförderung aus öffentlichen Mitteln im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 33a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Bezug anzurechnen oder darf diese aufgrund der bestehenden Rückzahlungsverpflichtung nicht mit einbezogen werden?
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