23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 · I R 86/09
Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl I 2009, 2794)?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 · I R 85/09
Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBL I 2009, 2794)?
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20.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 55 · IV R 43/08
Ist bei der Ermittlung des Aufgabegewinns eines landwirtschaftlichen Betriebs dem Wert des Zuckerrübenlieferrechts ein vom Grund und Boden abgespaltener Buchwert gegenüberzustellen? Ist für die Buchwertabspaltung eine Wertminderung des Grund und Bodens Voraussetzung?
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19.05.2011 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 20 Abs 1 · VII R 49/09
Zurücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein wegen Erwerbs der Mitgliederkartei eines anderen Lohnsteuerhilfevereins.
Scheidet eine Rücknahme der Anerkennung aus, weil der Erwerb der Mitgliederkartei erst ca. 2 Jahre nach Anerkennung vereinbart worden ist?
Ist § 9 Abs. 2 StBerG auf Lohnsteuerhilfevereine anwendbar?
Ist durch die Übernahme der Mitgliederkartei ein Firmenwert erworben worden?
Wird durch den Erwerb gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen?
Steht dem Widerruf ...
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19.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 · C-96/07
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale (Italien) vom 20. Februar 2007 zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 17, Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (im vorliegenden Fall Art. 19 D.P.R. 26/10/72 Nr. 633) entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Abzug der von einem ...
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12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · V R 17/09
1. Hat ein plastischer Chirurg, der auf die Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen gem. § 4 Nr. 14 UStG vertraut hat, einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung oder einen Erlass aus Billigkeitsgründen, wenn nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung von einer teilweisen Steuerpflicht der Umsätze von Schönheitschirurgen ausgegangen wird?
2. Könnte trotz des "Verwaltungsunterlassens" die Gewährung von Vertrauensschutz bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Rechtslage zweifelhaft ...
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12.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · VIII R 34/08
Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit: Erzielt der Kläger aus einer beratenden Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nichtselbständige Einkünfte oder hat er eine Tätigkeit als beratender Betriebswirt ausgeübt und war damit selbständig tätig? Steht die Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers einer ertragsteuerrechtlichen Einordnung als selbständige gewerbliche Tätigkeit ...
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