23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · 2 BvR 68/09
Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche Beteiligung - maßgebliche Beteiligungshöhe
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Hinweis
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 844/10
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Anwendung der Öffnungsklausel - Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · 2 BvR 1683/10
Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 14 · XI R 30/09
Sind im Streitfall die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit einer Ärztin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl keine verbindliche Auskunft erteilt wurde, steuerfrei zu belassen?
Hätte das FA auf die in Frage stehende Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig hinweisen bzw. Umsatzsteuererklärungen anfordern müssen?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 18 Abs 8 S 1 Nr 1 · XI R 16/08
Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993:
1. Inwiefern kann eine Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 1 UStG), wenn diese jedoch nicht als eine Zweigniederlassung ins Handelsregister eingetragen wurde, eine Ansässigkeit im Inland begründen?
2. Welches FA ist für den Erlass des Haftungsbescheides zuständig?
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Hinweis
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 6 · X R 10/10
Abzug privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben: Verfassungswidrigkeit der durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) ab dem 1.1.2006 erfolgten Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung)? Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip?
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Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 1 · IX R 2/11
Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach bestandskräftigen ESt-Bescheid - Kann ein Steuerpflichtiger nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 17.09.2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50, BStBl. II 2009, 897) tatsächlich eine bestandskräftige Einkommensteuerschätzung über mehr als 0 € schlicht dadurch unterlaufen, dass er die bisher nicht berücksichtigten Verluste einfach später gesondert feststellen lässt?
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