21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EGBeitrG § 4 Abs 1 Nr 1 · VII R 21/10
Zwangsvollstreckung durch das HZA aufgrund eines Beitreibungsersuchens der italienischen Zollverwaltung (auf der Grundlage einer von der italienischen Zollbehörde erlassenen Zahlungsaufforderung und einem Urteil des italienischen Oberlandesgerichts).
M üssen die vollstreckende Behörde und das Gericht des Mitgliedstaats, das um Amtshilfe ersucht worden ist, überprüfen, ob der zu vollstreckende Bescheid nach den wesentlichen Grundsätzen der Rechtsordnung des eigenen Landes ergangen ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 7/10
Nach Probenuntersuchung Nacherhebung von Zoll für einen Teil der eingeführten Sendung.
Können Messergebnisse nur dann herangezogen werden, wenn Probe und Rückstellprobe unter gleichen Bedingungen (hinsichtlich der Temperatur) untersucht worden sind?
Darf eine Sendung nach der Probenuntersuchung abgabenrechtlich unterschiedlich behandelt werden?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · KN 2006 Pos 1602 UPos 3111 · VII R 1/10
Streitig ist, ob das eingeführte Truthahnfleisch gewürzt i.S. der Anm. 6 a zu Kap. 2 KN (2006) war.
Ist die zusätzliche Anm. 6 a zu Kap. 2 KN dahin auszulegen, dass neben der optischen Prüfung, ob die Würzung "auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt" ist, auch eine sensorische Prüfung der Oberfläche des Fleisches durchzuführen ist?
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Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 1 · VI R 41/10
Benzingutschein als steuerfreier Sachbezug - Handelt es sich bei an Mitarbeiter eines Autohauses monatlich ausgegegebenen Benzingutscheinen (Wert bis 44 €) mit freier Tankstellenwahl um eine steuerpflichtige Barlohnzahlung i.S. des § 8 Abs. 1 EStG oder um eine der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG unterliegende Sachzuwendung oder um einen steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 1 · VI R 28/10
Inwieweit sind Unterhaltsleistungen an die Mutter des Klägers, die im Streitjahr 2006 in St. Petersburg in der Russischen Förderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar - Maßgeblichkeit der Ländergruppeneinteilung gemäß dem BMF-Schreiben vom 11.11.2003, BStBl I 2003, 637 i.d.F. des BMF-Schreibens vom 9.2.2005, BStBl I 2005, 369?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 27/10
Ist die Flugzulage eines ausschließlich Langstreckenflüge nach Australien absolvierenden Piloten, soweit diese Zuschläge für Nachtarbeit, Samstagsarbeit und Sonntagsarbeit abgilt, gem. § 3b EStG steuerfrei?
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Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 1 · VI R 27/09
Stellt eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassene Tankkarte, mit welcher dieser berechtigt wird, an einer Vertragstankstelle des Arbeitgebers monatlich mit einem Höchstbetrag von 44 € zu tanken, einen Barlohn oder einen Sachbezug mit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG i.H.v. 44 € dar?
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