Kindergeld, Erstattung, Aufrechnung, Anspruch, Gegenseitigkeit, Anrechnung

Erstattungsanspruch des vorrangig leistenden Sozialleistungsträgers gem. § 104 SGB X: Keine Aufrechnungsmöglichkeit der Kindergeldstelle mit offenen Rückforderungsansprüchen gegen die Kindergeldberechtigte wegen Vorrangigkeit des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers für Leistungen ohne Anrechnung von Kindergeld und fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 88/09

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 9.11.2009 13 K 1931/06

Normen: EStG § 74 Abs 2, SGB 10 § 107, SGB 10 § 104 Abs 1, AO § 226, BGB § 387, BGB § 406

Erledigt durch: Urteil vom 07.04.2011, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Sonstige Person