23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 · II R 41/10
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07)
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7a · II R 1/10
Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines umgebauten Jeeps (Typ Willys Overland CJ-5, Anhängelast bis 7t)
Kann ein von einem Spezialunternehmen umgebauter Jeep eine Zugmaschine i.S.d. § 3 Nr. 7 KraftStG und demgemäß der Vorschrift entsprechend von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien sein?
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Hinweis + Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 3 · I R 61/10
Ist die Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft nach § 89 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 47/10
Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei privater Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 8/10
Mantelkauf: Ist bei der Beurteilung, ob überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wurde, zu berücksichtigen, dass die erworbenen Wirtschaftsgüter verpfändet oder sicherungsübereignet waren?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 · I R 6/10
Anwendung der Umgliederungsregelungen beim Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) hinsichtlich des sog. Körperschaftsteuerminderungspotentials für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 1. Januar 2011 eine verfassungskonforme ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 6 Abs 5 · I R 110/09
Kann eine Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im Rahmen ihres partiell steuerpflichtigen Gewerbebetriebs (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 5 KStG) die Leistungen, die sie an die ehemaligen Arbeitnehmer des Trägerunternehmens erbracht hat, bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb ganz oder teilweise als Betriebsausgaben abziehen?
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