21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 24/09
Verdeckte Einlage - Hat der Kläger anlässlich einer sog. nicht verhältniswahrenden Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften einen Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG in Form einer verdeckten Einlage erzielt (Zulassung der Revision durch FG zur Klärung der Frage, ob die anlässlich einer Verschmelzung vorgesehene Kapitalerhöhung zu einem Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 EStG in Form der verdeckten Einlage einer Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft führen ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 · IX R 20/09
EigZul. für Zweitobjekte im EU-Ausland - Eigenheimzulage für in Griechenland belegene Zweitwohnung auch für unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit Erstwohnsitz im Inland gemäß § 1 Abs. 1 EStG (entgegen BMF-Schreiben vom 13. 3. 2008, BStBl I 2008, 539)?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 · IX R 48/07
Ablösezahlung für Erbbauzins - Kann die im Kalenderjahr 2005 aufgrund eines unwiderruflich bindenden notariellen Kaufangebots vom 1.12.2004 - und damit vor der am 15.12.2004 verkündeten und am 16.12.2004 in Kraft getretenen Neufassung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG - geleistete Ablösezahlung für ein Wohnungserbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren (Kaufvertragsabschluss am 17.12.2004) sofort in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 54/05
Ist die Anwendung der Vorschrift des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 auf eine Abfindungszahlung, welche am 16.12.1998 vereinbart und erst am 30.03.1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß oder konnte der Steuerpflichtige auf die Fortgeltung des § 34 Abs.1 EStG a.F. vertrauen?
Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine abschließende Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 · IX R 19/03
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken - Ist der vom Kläger im Kj. 1999 nach Teilung eines 1993 erworbenen Grundstücks durch Veräußerung von drei Parzellen erzielte Gewinn steuerfrei, weil die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahren und deren Anwendung ab dem 1. 1. 1999 durch das StEntlG 1999/20000/2002 verfassungswidrig und damit eine Besteuerung des Gewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 40/08
Sind thesaurierte Gewinne (Wertsteigerungen) einer fondsgebundenen Lebensversicherung, über die der Versicherungsnehmer aufgrund der vertraglichen Gestaltung anderweitig wirtschaftlich verfügen kann, diesem zugeflossen? Hat der Versicherungsnehmer mit Vertragsabschluss (Zustimmung zu den konzeptionellen Regeln) vorab sein Einverständnis zur Beschränkung der Verfügungsmacht erteilt und ist deshalb von einem Zufluss auszugehen?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 54/07
Berechnet sich bei der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw die nach § 12 Nr. 3 EStG zuzurechnende Umsatzsteuer nach der im bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheid festgesetzten Umsatzsteuer oder bei Anwendung der 1%-Regelung zwingend aus der Bemessungsgrundlage von 80% des Bruttolistenpreises?
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