23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 · I R 6/10
Anwendung der Umgliederungsregelungen beim Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) hinsichtlich des sog. Körperschaftsteuerminderungspotentials für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 1. Januar 2011 eine verfassungskonforme ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 6 Abs 5 · I R 110/09
Kann eine Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im Rahmen ihres partiell steuerpflichtigen Gewerbebetriebs (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 5 KStG) die Leistungen, die sie an die ehemaligen Arbeitnehmer des Trägerunternehmens erbracht hat, bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb ganz oder teilweise als Betriebsausgaben abziehen?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 · I R 87/09
Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBL I 2009, 2794)?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 · I R 86/09
Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl I 2009, 2794)?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AStG § 15 · I R 85/09
Ist § 15 AStG wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und/oder die allgemeine Freizügigkeit europarechtswidrig? Gilt das auch nach Einfügung des § 15 Abs. 6 und 7 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBL I 2009, 2794)?
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20.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 55 · IV R 43/08
Ist bei der Ermittlung des Aufgabegewinns eines landwirtschaftlichen Betriebs dem Wert des Zuckerrübenlieferrechts ein vom Grund und Boden abgespaltener Buchwert gegenüberzustellen? Ist für die Buchwertabspaltung eine Wertminderung des Grund und Bodens Voraussetzung?
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19.05.2011 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 20 Abs 1 · VII R 49/09
Zurücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein wegen Erwerbs der Mitgliederkartei eines anderen Lohnsteuerhilfevereins.
Scheidet eine Rücknahme der Anerkennung aus, weil der Erwerb der Mitgliederkartei erst ca. 2 Jahre nach Anerkennung vereinbart worden ist?
Ist § 9 Abs. 2 StBerG auf Lohnsteuerhilfevereine anwendbar?
Ist durch die Übernahme der Mitgliederkartei ein Firmenwert erworben worden?
Wird durch den Erwerb gegen das Kostendeckungsprinzip verstoßen?
Steht dem Widerruf ...
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