23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 10/09
Kindergeld für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG und nach Anerkennung mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG? Ist die Asylanerkennung nur deklaratorisch, nicht konstitutiv? Begriff "Wohnen" bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 11/08
Hat eine ohne schriftlichen Bescheid erfolgte antragsgemäße Kindergeldfestsetzung eine positive Bindungswirkung für die Zukunft, die nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 - 4 EStG wieder beseitigt werden kann (hier: Rechtsgrundlose Zahlung wegen eingetretener Kenntnis, dass ein beabsichtigtes soziales Jahr nach vier Monaten nicht angetreten werden konnte)? Divergenz zu VI R 78/98, 164/98 und VIII R 92/01? Kann § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG bei Überschreitung der viermonatigen ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 2 S 2 · III R 90/07
Kindergeldbescheid als rückwirkendes Ereignis: Entfaltet die rückwirkende Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse eine Bindungswirkung dergestalt, dass bestandskräftige Einkommensteuerbescheide zur Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Festsetzung des Stabilitätszuschlages und der Kirchensteuer trotz § 175 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern sind? Übergangener Sachvortrag als Verfahrensmangel?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 · II R 41/10
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07)
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7a · II R 1/10
Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines umgebauten Jeeps (Typ Willys Overland CJ-5, Anhängelast bis 7t)
Kann ein von einem Spezialunternehmen umgebauter Jeep eine Zugmaschine i.S.d. § 3 Nr. 7 KraftStG und demgemäß der Vorschrift entsprechend von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien sein?
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Hinweis + Einspruchsmuster
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 3 · I R 61/10
Ist die Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft nach § 89 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 47/10
Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei privater Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs?
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