Rentenanwartschaft, Lohnsteuerklasse für Verheiratete, eingetragene Lebenspartnerschaft

Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird.
Das Verfahren wurde vom Verfahren 1 BvR 1164/07 abgetrennt.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: 1 BvR 280/09

Vorinstanz: BGH , Entscheidung vom 14.2.2007 (IV ZR 267/04)

Normen: GG Art 3 Abs 1, EStG § 38b, GG Art 6 Abs 1

Erledigt durch: Erledigung der Hauptsache

Rechtsmittel: Verfassungsbeschwerde