Körperschaftsteuer, staatliche Beihilfen, autonome Einheit, Steuersatz, steuerliche Abzüge

Ist Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dahin gehend auszulegen, dass die von den Juntas Generales del Territorio Historico de Gipuzkoa erlassenen Steuermaßnahmen, mit denen die Artikel 29 Absatz 1 a und 37 der Regelung über die Körperschaftsteuer neu gefasst werden, selektiv im Sinne des Begriffs der staatlichen Beihilfen der genannten Vorschrift und deshalb gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG der Kommission mitzuteilen sind, weil sie für das Gebiet dieser unterstaatlichen autonomen Einheit einen Steuersatz festlegen, der unter dem in den Gesetzen des spanischen Staats vorgesehenen allgemeinen Steuersatz liegt, und steuerliche Abzüge regeln, die im staatlichen Steuerrecht nicht vorgesehen sind?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-432/06

Vorinstanz: Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autonoma del Pais Vasco (Spanien) vom 18.10.2006

Normen: EG Art 87 Abs 1, EG Art 88 Abs 3

Erledigt durch: Urteil vom 11.9.2008