Einspruchsmuster
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 7/10
Sind Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Erststudium nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 14/10
1. Liegt eine Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten vor, wenn man einem Steuerpflichtigen aus dem EU-Ausland trotz der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung zur Abgabe einer Jahreserklärung die Möglichkeit zum Abzug aller Vorsteuerbeträge eines Jahres versagt, weil er nur für solche Zeiträume im allgemeinen Besteuerungsverfahren vorsteuerabzugsberechtigt sein soll, in denen er tatsächlich alle Umsätze in Deutschland getätigt hat?
2. Wird die Verpflichtung zur ...
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · IV R 10/08
Gewerblicher Grundstückshandel bei Unterschreiten der Drei-Objekt-Grenze: Sind die Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei Veräußerung eines teilweise fertig gestellten Büro- und Gewerbeforums erfüllt? Liegen Veräußerungsabsicht und Nachhaltigkeit vor?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IV R 8/08
Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid, in dem ein Veräußerungsgewinn auch nach Durchführung einer Betriebsprüfung nicht erfasst wurde, nach § 129 AO berichtigt werden?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 45/11
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachging, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
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Hinweis
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 28/09
Überschrittener Grenzbetrag: Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung nach reisekostenrechtlichen Grundsätzen als ausbildungsbedingter Mehrbedarf des im Rahmen eines Auslandspraktikums in den USA untergebrachten Kindes bei beibehaltenem Wohnsitz im Inland?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 100 Abs 1 · II R 52/10
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:
Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
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