23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9 · V R 16/10
1. Wird ein Leistungsaustausch zwischen einer Gebietskörperschaft und einer GmbH begründet, wenn zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der Schienen- und Kreuzungsanlagen im Rahmen der Modernisierung von Schienenwegen Kreuzungsmaßnahmen durchgeführt werden?
2. Handelt es sich bei dem Kostenzuschuss des Landes um einen nicht umsatzsteuerbaren sog. echten Zuschuss?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · V R 43/09
Ablehnung eines Antrags auf Billigkeitserlass (Hinweis auf BMF-Schreiben vom 12.2.1997, IV C 3-S 7316-3/97)
Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung und Widerruf des Antrags nach 4 Jahren - Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG
Muss ein Landwirt, bei dem der Wechsel der Besteuerungsform sowohl zu Vorsteuerrückzahlungen an das FA als auch zu Vorsteuererstattungen führte, auch die negativen Auswirkungen gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor die ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst c S 1 · V R 40/09
1. Liegt der Ort der sonstigen Leistung gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG 1999 im Inland, wenn ein Tierarzt im Inland von Auftraggebern aus EU-Mitgliedstaaten bzw. Drittländern übersandte Blutproben von Versuchstieren auf den Befall von Viren oder Bakterien untersucht?
Werden die Blutseren als bewegliche körperliche Gegenstände angesehen?
2. Sind unter dem Begriff der Begutachtung i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG 1999 nur Wertgutachten zur Prüfung des ...
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 1 · V R 7/09
Erbringt eine Bezirkshändlerin bei einem Heimvorführ-Vertriebssystem gegenüber ihren Beraterinnen durch Zuwendung von Wettbewerbspreisen im Rahmen eines Leistungsaustauschs in Form von tauschähnlichen Umsätzen gemäß § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1991 steuerbare Leistungen gegen Entgelt (entgegen Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 16.02.2005 4 K 252/02)?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 1 · V R 6/09
Erbringt eine Bezirkshändlerin bei einem Heimvorführ-Vertriebssystem gegenüber ihren Beraterinnen durch Zuwendung von Wettbewerbspreisen im Rahmen eines Leistungsaustauschs in Form von tauschähnlichen Umsätzen gemäß § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1991 steuerbare Leistungen gegen Entgelt (entgegen Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 16.02.2005 4 K 252/02)?
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Hinweis
23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 45/08
Sind Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines nahen Angehörigen eines Mitunternehmers dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zuzuordnen mit der Folge der Abzugsfähigkeit der Prämien als Betriebsausgaben, weil dieser Mitunternehmer zu weniger als 10 v.H. an der Gesellschaft beteiligt ist?
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23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · IV R 37/08
1. Ist der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB dem laufenden Gewinn oder dem begünstigten Veräußerungsgewinn zuzurechnen, wenn die Aufgabe der Handelsvertretung gleichzeitig mit der Betriebsaufgabe erfolgt?
2. Ist die Steuerbegünstigung des Ausgleichsanspruchs durch die Fünftel-Regelung im Streitjahr 2002 verfassungsgemäß?
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