21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 112/09
Können Verluste eines Betriebes gewerblicher Art fortgeführt werden, wenn eine Gebietskörperschaft einen Betrieb gewerblicher Art in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 8 · I R 47/09
Deckt die Ertragsteuerbefreiung für öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen auch die Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften sowie in ein verpachtetes Pflegeheim ab?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 2 Abs 3 · XI R 65/07
Unterhält ein Wasserbeschaffungsverband in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Beschaffung von Trinkwasser zur Weitergabe an Mitgliedsverbände ohne Leitungskontakt zum Endverbraucher einen Betrieb gewerblicher Art. i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 KStG?
Ist dies als Lieferung von Wasser i.S. des Anhang D Nr. 3 zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 Richtlinie 77/388/EWG anzusehen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
10.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · VIII R 1/10
Können Finanzierungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung nach Aufgabe der Einkunftsquelle als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden? Gilt die bisherige BFH-Rechtsprechung zum Ausschluss des sog. nachträglichen Schuldzinsenabzugs auch noch für die Zeit nach Absenkung der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf 1%?
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Hinweis
07.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 · 2 BvR 998/10
Notwendiger Inhalt einer Verlustübernahmevereinbarung in Fällen des § 17 KStG 1999
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
06.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · 2 BvL 13/05
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BGBl I, 402) insoweit verfassungswidrig ist, als danach private Grundstücksveräußerungsgeschäfte, die nach dem 31.12.1998 erfolgen und bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von 2 Jahren bereits abgelaufen war, ohne Übergangsregelung der Einkommensteuer ...
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Hinweis
06.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · 2 BvL 2/04
Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen ...
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