Hinweis
05.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EGRL 115/2001 Art 2 Buchst b · C-368/09
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Birosag (Ungarn), eingereicht am 14.09.2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die nationalen Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 16 der altalanos forgalmi adorol szolo 1992. evi LXXIV. törveny (Gesetz LXXIV. aus dem Jahr 1992 über die Umsatzsteuer), die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung galten, bzw. des Art. 1/E Abs. 1 der Verordnung 24/1995 (XI. 22) des Finanzministeriums mit der Regelung hinsichtlich der Angaben in der Rechnung und des ...
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30.09.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 280/09
Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird.
Das Verfahren wurde vom Verfahren 1 BvR 1164/07 abgetrennt.
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30.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 38b · 1 BvR 280/09
Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird.
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG 1997 § 1 Abs 1 Nr 4 · 1 BvR 2570/10
Ersatzerbschaftsteuer bei Familienstiftung - Beurteilung einer Stiftung als Familienstiftung
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 25a Abs 1 Nr 1 S 2 · XI R 15/10
Wiederverkäufer und Differenzbesteuerung:
Erfüllt ein Unternehmer, der einen Kiosk (Tabakwaren, Zeitungen, Zeitschriften und Süßwaren), eine Annahmestelle für Lotto und Toto sowie eine Reiseagentur betreibt und im Rahmen von Ersatzbeschaffungen einem Autohaus regelmäßig Kraftfahrzeuge in Zahlung gibt, die dem Unternehmensvermögen zugeordnet waren, den Tatbestand des gewerbsmäßigen Handels?
Ist er somit Wiederverkäufer und kann er auf die PKW-Verkäufe die Differenzbesteuerung ...
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Hinweis
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9a S 1 Nr 1 · XI R 7/10
Nichtunternehmerische Nutzung mehrerer im Unternehmensvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge.
Ist bei der Umsatzsteuer für die Ermittlung der Kosten nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG 1999 für jeden einzelnen privat genutzten PKW die bei der ESt-Berechnung angewandte 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 · XI R 22/09
Inwiefern kommen die Leistungen eines Vereins der freien Wohlfahrtspflege, welcher über eine Zwischengesellschaft "betreutes Wohnen" betreibt, unmittelbar dem begünstigten Personenkreis zugute?
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