Einspruchsmuster
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 14/11
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: Einbau eines Treppenliftes) stets voraus, dass (v o r Einleitung dieser Maßnahme) ein a m t s ä r z t l i c h e s Gutachten/Attest erstellt wird?
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Einspruchsmuster
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VI R 91/10
Steht ein "anderer Arbeitsplatz" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung, wenn dieser (Großraumbüro)Arbeitsplatz aufgrund der mangelnden Ausstattung für die Ausübung der betreffenden beruflichen Tätigkeit --interaktiver Englischsprachkurs am PC-- nicht in erforderlicher Weise geeignet ist?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 88/10
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: Begleitperson bei einer Kinderkur) stets voraus, dass (v o r Einleitung dieser Maßnahme) ein a m t s ä r z t l i c h e s Gutachten/Attest erstellt wird?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 62/10
Besteht für im Ausland lebende nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Angehörige (hier: unterhaltsberechtigte Tochter im erwerbsfähigen Alter) eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen des § 33a EStG?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 61/10
Gehört die von einem Handwerksbetrieb ausgeführte erstmalige Gartengestaltung zu den nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigten Maßnahmen (Gesetzesauslegung des BMF zutreffend)?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 178 Abs 3 · V R 13/11
Änderung von widerspruchslos zur Insolvenztabelle eingetragenen Umatzsteuerforderungen
1. Ist eine Änderung von in die Insolvenztabelle eingetragenen und festgestellten Steuerforderungen nur unter den Voraussetzungen einer Nichtigkeits- oder Restitutionsklage nach § 4 InsO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO möglich?
2. Ist eine Änderung von in die Insolvenztabelle eingetragenen und festgestellten Steuerforderungen nach den Vorschriften der AO zulässig?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 21/10
1. Ist für ein Gebäude, das sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen ist, eine sofortige Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen im Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung zu treffen, wenn es insgesamt dem Unternehmen zugeordnet werden soll?
2. Hat dies durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs in der erstmöglichen Steuererklärung, der Umsatzsteuervoranmeldung, zu erfolgen?
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