21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3a Abs 1 · V R 36/09
1. Unterliegen die Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, sog. unflown revenue, mit dem Regelsteuersatz der Umsatzbesteuerung, wenn ein Lufttransportunternehmen Flugtickets, die zu ermäßigten Konditionen bis 30 Minuten vor Abflug ein Recht auf Beförderung für einen bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit beinhalten und weder zum Rücktritt noch zur kostenlosen Umbuchung berechtigen, verkauft?
2. Scheidet die Annahme nicht steuerbarer Entschädigungszahlungen aus, weil ...
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 3 · IV R 3/10
Ist in die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für eine GmbH & Co. KG, die an einer GmbH mehrheitlich beteiligt und deren Organträgerin ist, ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag einzubeziehen, der auf die atypisch stille Beteiligung der GmbH an einer anderen Personengesellschaft entfällt?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 3 · IV R 8/09
Ist für eine GmbH, die zugleich Mitunternehmerin und als Organgesellschaft mit einem Organträger verbunden ist, der selbst oder dessen Gesellschafter zur Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35 EStG berechtigt sind, ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG festzustellen?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · IV R 44/07
Erzielt eine GbR, an der eine GmbH und eine Genossenschaft beteiligt sind, mit der Vermietung von Grundstücken an diese Genossenschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung?
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Hinweis
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 73/10
Überschrittener Grenzbetrag: Gehört der Arbeitgeberbeitrag zur Vermögensbildung i.S. des 5. VermBG zu den Einkünften, die zur Bestreitung des Unterhalts des Kindes verfügbar sind?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 · III R 26/09
Kindergeld für abgelehnten Spätaussiedler mit folgender Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG: Enthält § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG eine planwidrige Gesetzeslücke, die in verfassungskonformer Auslegung dahingehend zu schließen ist, dass Aspiranten auf die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit, die aufgrund eines Aufnahmebescheides eingereist sind, für die Dauer des Anerkennungsverfahrens keines Aufenthaltstitels bedürfen? Ist der Kindergeldantrag mit der ...
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 24/09
Setzt der Kindergeldanspruch für den über 27 Jahre alten, behinderten (50 v.H.), eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehenden, betreuten Sohn voraus, dass nicht nur die Behinderung, sondern auch die durch die Behinderung bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist? Mangelnde Sachaufklärung zum Einkommen des Kindes und damit zur Unmöglichkeit, sich selbst zu unterhalten?
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