20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 13/07
Zum Nachweis der ausschließlich beruflichen Veranlassung und der tatsächlichen Teilnahme an einem ca. 2-monatigen Englisch-Sprachkurs mit den Schwerpunkten Business- und Computerenglisch in Lewes, East Sussex eines Wirtschaftsingenieurs im Vorgriff auf die später aufgenommene Tätigkeit im IT-Bereich des künftigen Arbeitgebers? Genügt hierfür, den Aufenthaltszeitraum und die Absolvierung einer Prüfung zum Ende des Zeitraums glaubhaft zu machen?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 37a Abs 2 · VII R 13/07
Kann ein in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Steuerberater Tätiger zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG dann noch zugelassen werden, wenn er die Steuerberaterprüfung nach § 37 StBerG zweimal ohne Erfolg wiederholt hat?
Setzt die Zulassung zur Eignungsprüfung voraus, dass der Interessent das Diplom, das in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland zur selbständigen Hilfe in Steuersachen berechtigt, in diesem Mitgliedstaat erworben hat?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · V R 23/07
Zum 01.01.95 wurde eine GmbH durch Verschmelzung die Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG, gegen die im Jahre 1994 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt worden waren .
Ist die Ablehnung des Antrags auf teilweise Rücknahme der festgesetzten Verspätungszuschläge (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 130 Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 10 Abs 5 Nr 2 · V R 13/07
Ist als Bemessungsgrundlage für die verbilligte Überlassung von Schuhen und Arbeitskleidung an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gem. § 10 Abs. 1 UStG das von den Arbeitnehmern entrichtete Entgelt zugrunde zu legen oder ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1999 anzusetzen?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 2 S 1 · IV R 3/07
Ermittlung des Veräußerungspreises von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft:
Mit welchem Wert sind die neben einer Barzahlung als Veräußerungserlös erhaltenen Aktien anzusetzen, wenn im Unternehmenskaufvertrag die Anrechnung der Aktien auf den Kaufpreis zu einem bestimmten Wert ohne Rücksicht auf deren Kurswert im Zeitpunkt der Veräußerung vereinbart wurde?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 10 · VII R 3/07
Kann für den verspätet eingegangenen Antrag auf Vergütung von Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Antragseingangs bereits abgelaufen war?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 3/07
Kann auch dann eine Änderung von Steuerbescheiden nach der Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfolgen, wenn das rückwirkende Ereignis bereits vor Abgabe der Steuererklärung eingetreten und der Steuerbescheid vor Antrag auf Änderung zudem bestandskräftig geworden war?
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