24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 81/08
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, somit nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegt, sondern in Polen sozialversichert ist, und daher in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
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Hinweis
24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 73/08
Überschrittener Grenzbetrag: Sind vermögenswirksam angelegte Sparbeiträge und der geldwerte Vorteil von Belegschaftsaktien nicht in die Bemessungsgröße für den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 EStG einzubeziehen?
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 66/08
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachging, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 41/08
Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als Selbständiger einen Kindergeldanspruch in Polen hat und dort auch pflichtversichert ist? Genügt für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO (EWG) Nr. 1408/71 (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a), dass der Kläger in irgendeinem Zweig der sozialen Sicherheit in irgendeinem Land der EU pflichtversichert (evt. auch freiwillig versichert) ist? Schließt die notwendige Anwendung polnischer Rechtsvorschriften auch eine ...
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 40/08
Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als Selbständiger einen Kindergeldanspruch in Polen hat und dort auch pflichtversichert ist? Genügt für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO (EWG) Nr. 1408/71 (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a), dass der Kläger in irgendeinem Zweig der sozialen Sicherheit in irgendeinem Land der EU pflichtversichert (evt. auch freiwillig versichert) ist? Schließt die notwendige Anwendung polnischer Rechtsvorschriften auch eine ...
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 36/08
Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als GbR Gesellschafter in Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausübt und dabei nicht sozialversichert, aber privat rentenversichert ist? Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 über die Sozialversicherung der Ehefrau in Polen für den Kläger eröffnet, so dass polnische Rechtsvorschriften und nicht Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der VO(EWG) 1408/71 anzuwenden sind?
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · SozSichAbk YUG § 28 Abs 1 · III R 14/08
Ist der Kindergeldanspruch eines nur geduldeten serbischen Staatsangehörigen dadurch ausgeschlossen, dass gegen ihn wegen der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eine Sperrfrist gem. § 144 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 SGB III verhängt wurde (vgl. § 28 Abs.1 Satz 2 SozSichAbK YUG)?
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