21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 S 1 · II R 43/11
Berechnungsmethode für den 10-Jahres-Zeitraum nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG:
Liegt die erste Schenkung (31. Dezember 1998) vom Zeitpunkt der letzten Schenkung (31. Dezember 2008) aus betrachtet noch "innerhalb von zehn Jahren"?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 2 · II R 34/11
Anspruch der Zweigniederlassung einer im Drittland ansässigen juristischen Person auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke:
Sind die Anspruchsvoraussetzungen zur Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke für ausländische juristische Personen aus Drittländern anders zu beurteilen als für inländische juristische Personen?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · BewG § 145 Abs 1 S 3 · II R 58/10
Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes in Zusammenhang mit der Alterswertminderung nach § 146 Abs. 4 BewG a.F.
Ist ein Bürogebäude mit mehreren Mietereinheiten bereits dann als bezugsfertig anzusehen, wenn nur noch die vom Mieterwunsch abhängigen Innenausbauarbeiten (wie nicht tragende Wände) auszuführen sind, oder erst in dem Zeitpunkt, in dem die letzte Mietereinheit bezugsfertig hergerichtet ist?
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Einspruchsmuster
21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 33 · II R 36/10
Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung; Verfassungsmäßigkeit der Erlassregelung in § 33 GrStG n.F.(JStG 2009 vom 19.12.2008 für das Kalenderjahr 2008):
1. Stellt die Neuregelung des § 33 GrStG i.V.m. § 38 GrStG eine unzulässige echte Rückwirkung dar?
2. Ist eine willkürliche Differenzierung darin zu sehen, dass ein Grundsteuererlass nur noch bei einer mehr als 50%-igen Rohertragsminderung möglich ist (zu grobe Pauschalierung)?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 3 · II R 31/10
Kraftfahrzeugsteuer - Steuerbefreiung:
Sind Fahrzeuge nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn die Halterin der Fahrzeuge nicht als Gemeinde, sondern als deren Erfüllungsgehilfe in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts hoheitliche Aufgaben (Wegebau) übernimmt?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 20 Abs 1 S 1 · II R 19/10
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker
Kann der Schenker nach einer zwischenzeitlichen Herabsetzung und Erstattung der ursprünglich festgesetzten und gezahlten Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 2 ErbStG bei anschließender Festsetzung auf den ursprünglichen Steuerbetrag noch nach § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG in Anspruch genommen werden?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 57/09
Änderung des Gesellschafterbestandes einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft.
Ist § 6 Abs. 3 GrEStG bei mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft (einer Gesamthand, an der Kapitalgesellschaften als Gesamthänder beteiligt sind) i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG analog anwendbar?
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