Hinweis
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 3 · VI R 68/10
Löst ein Antrag auf Übertragung des Haushaltsfreibetrags i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchst. c EStG a.F. als Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist aus?
Ist aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung der Pflichtveranlagung und der Antragsveranlagung sowie auf Grund der mit dem JStG 2008 geschaffenen gesetzlichen Sonderregelungen zur Antragsveranlagung eine Einkommensteuerveranlagung in Pflichtveranlagungsfällen auch nach Ablauf ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 25/10
Beruflich veranlasster Umzug: Ist eine Mietentschädigung (fiktive Miete) als Werbungskosten abzugsfähig, wenn es trotz verstärkter Bemühungen nicht möglich war, das bisher selbst genutzte Wohnungseigentum zu einem angemessenen Preis zu veräußern?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 12/09
Kindergeld für Beschäftigte des italienischen Konsulats: Sind auf eine italienische Staatsangehörige, die in Italien einer Sozialversicherungspflicht unterliegt und deshalb als in Italien beschäftigt gilt, die italienischen Rechtsvorschriften anzuwenden, auch wenn sie tatsächlich als Botschaftsangehörige einer nichtselbständigen Beschäftigung in Deutschland nachgeht? Hat das Versicherungsland auch als Beschäftigungsland im Sinne der Art. 13 ff VO(EWG) Nr. 1408/71 zu gelten, so dass ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · V R 40/11
Kann der Rückforderungsanspruch von Kindergeld aus Billigkeitsgründen erlassen werden, weil dem Kläger in Höhe des zu Unrecht gezahlten Kindergeldes die Leistungen nach dem AsylbLG gekürzt wurden?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 · V R 17/11
Handelt es sich bei der Lieferung von Kleidern aus Altkleidersammlungen nach Rumänien um steuerfreie Ausfuhrlieferungen nach § 4 Nr. 1 und § 6 UStG 1999 (Ausfuhrbelege fehlen)?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 10 Abs 1 S 1 · V R 49/10
1. Ist der in 1981 geltend gemachte Vorsteueranspruch zu korrigieren, wenn aufgrund eines geschlossenen Vergleichs im Jahr 2001 eine aus dem Jahr 1981 noch offen stehende Werklohnforderung nicht mehr bezahlt wird?
2. Liegen die Voraussetzungen für eine Aufrechnung vor, wenn eine Aufrechnungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft nicht abgegeben wurde und zudem eine bezifferte und fällige Gegenforderung (Schadensersatzforderung), mit der hätte aufgerechnet werden können, nach Grund und ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 44/09
Erzielt eine gewerblich tätige Personengesellschaft durch die Veräußerung eines Grundstücks an eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft auch insoweit einen Veräußerungsgewinn, als sie an der erwerbenden Gesellschaft selbst beteiligt ist, oder steht dem die Bruchteilsbetrachtung entgegen, nach der der Veräußerin das Grundstück im Umfang ihrer Beteiligung an der Erwerberin weiterhin zuzurechnen ist?
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