21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · XI R 54/10
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt, in Deutschland für einige Monate als entsandter Arbeitnehmer tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Begründet der Arbeitnehmer einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, wenn er während dieser Zeit in vom Arbeitgeber angemieteten Unterkünften untergebracht ist? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff. EStG?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 31/10
1. Inwiefern liegt ein tauschähnlicher Umsatz zwischen Herausgeber und Verleger einer Schriftenreihe vor, wenn der Herausgeber dem Verleger als Entgelt das Recht überträgt, Werbekunden zu akquirieren?
2. Handelt es sich bei der Herstellung und dem Vertrieb von Druckerzeugnissen um eine einheitliche Leistung?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 1 S 1 · XI R 24/10
Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten:
1. Ist die Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten, die infolge einer unmittelbaren Berufung des Steuerpflichtigen auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 388/77 EWG zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet wurden, in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit?
2. Ist aufgrund der Veräußerung eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG durchzuführen, wenn bisher keine Vorsteuer aus der Anschaffung der ...
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst a · XI R 16/10
Besteuerung von Umsätzen aus der Zurverfügungstellung von erotischem oder pornographischem Bildmaterial im Internet:
Erbringt ein Unternehmer, der eine Website betreibt, die einladend auf eine andere Website verweist bzw. weiterleitet, welche kostenpflichtig pornographische Bilddarbietungen zur Verfügung stellt, gegenüber dem Internetnutzer Leistungen?
Wenn ja, sind diese Leistungen auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn die Abrechnung über eine im Ausland ansässige Firma erfolgt?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 16/12
Verletzung des Vertrauensschutzes bei der gesetzlichen Übergangsregelung des § 3 Nr. 9 EStG a.F., da diese für vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossene Vereinbarungen nur unter der Einschränkung gilt, dass die Auszahlung der Abfindung vor dem 1. Januar 2008 erfolgen müsse?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 · IX R 14/11
"Bedeutung" i.S. von § 181 Abs. 5 AO - Ist bei der Prüfung der Bedeutung einer gesonderten Verlustfeststellung auf Grundlage von § 181 Abs. 5 AO nicht auf den Zeitpunkt des entsprechenden Antrags, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs durch das Finanzamt bzw. bei einer Verpflichtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen? Wäre das Finanzamt gemäß § 88 AO verpflichtet gewesen, auf eine ordnungsgemäße ...
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 4 · IX R 6/11
Wirtschaftliches Eigentum eines Unterbeteiligten an Kapitalgesellschaftanteilen - Erlangte der Kläger schon mit der atypischen Unterbeteiligung bzw. der Änderung des Rechtsverhältnisses auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an einem Anteil der Aktien wirtschaftliches Eigentum ("Fortführung" der Unterbeteiligung zuvor am Kommanditanteil im Zuge der Umwandlung der KG in eine AG), bzw. erfüllen die getroffenen Vereinbarungen dies? Wenn dies verneint wird: Ist bei der späteren ...
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