Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · BAföG § 13 · 2 BvR 451/11
Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 · 2 BvR 2875/10
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · 2 BvR 2157/09
Kindergeldanspruch für Pflegekinder - Aufnahme eines Kindes in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie als sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII - Pflegegelder nach § 33 SGB VIII - Steuerrechtliche Tatbestandswirkung der sozialrechtlichen Einordnung
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 6 · 1 BvR 2126/11
Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · BGB § 133 · 2 BvR 2530/11
Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
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Hinweis
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UntStFG Art 4 Abs 5 · 1 BvL 6/07
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die zu § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 4 GewStG in der Fassung des UntStFG mit Artikel 20 Abs. 3 i. V. m. Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als die nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile ...
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 18 Abs 8 Nr 1 · XI R 30/11
Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 51 ff. UStDV 1993:
Unter welchen Voraussetzungen "verfügt" ein ausländisches Unternehmen über eine feste Niederlassung im Inland?
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