21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 28/09
Ist beim Organträger die Umsatzsteuer für die Umsätze der Organgesellschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus sachlichen Billigkeitsgründen abweichend niedriger festzusetzen, wenn aufgrund des Insolvenzverfahrens die Organgesellschaft die Mittel zur Begleichung der Umsatzsteuer nicht an den Organträger weiterleiten konnte?
Ergeben sich die sachliche Unbilligkeit und ein den Wertungen des UStG zuwiderlaufendes Ergebnis aus dem Zusammenspiel der insolvenzrechtlichen Regelungen und ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 29/11
Provisionen eines Anlageberaters für die Zeichnung eigener Anteile an geschlossenen Immobilienfonds als zusätzliche gewerbliche Einkünfte oder Minderung der Anschaffungskosten der Beteiligung?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 27/10
Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG: Sind bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG hinzuzurechnenden Schuldzinsen der Streitjahre 2002 bis 2005 Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind? Dürfen daher die Entnahmen übersteigende Einlagen des Jahres 2001 nicht mit dem laufenden Verlust des Jahres 2001 verrechnet werden?
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Einspruchsmuster
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 12/09
Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG: Sind bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG hinzuzurechnenden Schuldzinsen - entgegen dem BMF-Schreiben vom 22.5.2000 (BStBl I 2000, 588, Tz. 11-15) - Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind? Verfassungswidrigkeit der Vorschrift wegen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip und das Bestimmtheitsgebot?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 1/12
Handelt es sich bei einem Insolvenzunternehmen und einem sog. Neuerwerbs-Unternehmen um zwei unterschiedliche Steuersubjekte, bei denen jeweils unabhängig voneinander eigenständige Rechte/Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet werden?
Streitig ist, ob ein Umsatzsteuervergütungsanspruch der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerschuld aus der Neuerwerbstätigkeit des Insolvenzschuldners verrechnet werden kann.
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 60/11
Handelt es sich bei einem Insolvenzunternehmen und einem sog. Neuerwerbs-Unternehmen um zwei unterschiedliche Steuersubjekte, bei denen jeweils unabhängig voneinander eigenständige Rechte/Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet werden?
Streitig ist, ob ein Umsatzsteuervergütungsanspruch der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerschuld aus der Neuerwerbstätigkeit der Insolvenzschuldnerin verrechnet werden kann.
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 201 Abs 1 · VII R 77/10
Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer vom (in indirekter Vertretung auftretenden) Zollanmelder (Zollanmeldung über das elektronische Datenverarbeitungssystem ATLAS), der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer geworden ist, aber mangels Verfügungsmacht über die Waren keine innergemeinschaftlichen Lieferungen veranlassen konnte.
Greift im Fall, dass der beauftragte Dritte Alleinschuldner der EUSt ist, § 3 Abs. 8 UStG ein?
Ist die Interessenlage von § 3 Abs. 8 und § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG ...
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