21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · V R 39/11
Inwiefern ist eine Nachzahlung der Berufsunfähigkeitsrente bei der Kindergeldfestsetzung zu berücksichtigen? War das Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG)? Divergenz zum BFH-Urteil vom 4. November 2003 VIII R 43/02 (BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046)?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b · V R 35/11
Unterliegen die erbrachten Beförderungsleistungen von behinderten Personen zwischen deren Wohnort und den Betreuungseinrichtungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1999?
Wie berechnet sich die 50-km-Grenze des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1999 (Einzelbetrachtung der Beförderungsstrecke je Person oder die tatsächlich gefahrenen km bei Beförderung mehrerer Personen in einem Fahrzeug)?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 26 Buchst b · V R 31/11
Stellt die Tätigkeit einer Nachlasspflegschaft eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG dar und ist damit umsatzsteuerfrei?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 S 1 · V R 56/10
Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes ab Juni 2000 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden? Ist Festsetzungsverjährung für die Zeiträume vor Juni 2000 eingetreten, da über den Antrag vom 7.Juli 2000 --nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung am 28.6.2000-- mit dem Kenntnisstand des Jahres 2000 in vollem Umfang entschieden wurde?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst b · IV R 56/10
Ist für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, dessen Einheitswert den für das Streitjahr 2005 maßgeblichen Höchstbetrag überstieg, eine Ansparabschreibung im Billigkeitswege zu berücksichtigen, weil der Wirtschaftswert des Betriebs das für nach dem 17. August 2007 endende Wirtschaftsjahre maßgebliche Größenmerkmal für den Investitionsabzugsbetrag erfüllte?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 50/10
Sind für die Entscheidung, ob eine Projektgesellschaft einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, Aktivitäten weiterer, für sich betrachtet vermögensverwaltend tätiger, personenidentischer Schwesterpersonengesellschaften von Bedeutung?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 48/10
Sind für die Entscheidung, ob eine Projektgesellschaft einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, Aktivitäten weiterer, für sich betrachtet vermögensverwaltend tätiger, personenidentischer Schwesterpersonengesellschaften von Bedeutung?
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