21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 11 · VII R 24/08
Nach Betriebsübernahme im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 Übertragung der gesamten Referenzmenge (auch des Teils, der vom Übergebenden bereits beliefert worden ist) auf den Betriebsübernehmer.
Ist bei der Saldierung wegen Überlieferung des Betriebsübernehmers von der gesamten Referenzmenge des Milchwirtschaftsjahres des Betriebsüberlassers auszugehen oder ist der Teil, den dieser bis zum Betriebsübergang selbst beliefert hat, in Anzug zu bringen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 10/12
Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung von einem eigenen Hausstand im im hälftigen Miteigentum stehenden elterlichen Haus bzw. von der Eingliederung in den elterlichen Haushalt auszugehen?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 64/11
Liegt Arbeitslohn von dritter Seite vor, wenn Mitarbeiter eines Krankenhauses von einer Apotheke, die auch ihren Arbeitgeber beliefert, verbilligt Apothekenartikel beziehen?
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 · VI R 55/11
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Internetpauschale, Kindergartenzuschuss, Fahrtkostenzuschuss) auszulegen?
Erholungsbeihilfe: Welche Anforderungen sind an den Verwendungsnachweis (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG) zu stellen?
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 · VI R 54/11
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Internetpauschale, Kindergartenzuschuss) auszulegen?
Anwendung der Billigkeitsregelung der R 11 (jetzt 3.11) Abs. 2 LStR (Krankheitskostenbeihilfe): Erfordert das Tatbestandsmerkmal der "Überweisung" eine Banküberweisung oder kann der Arbeitgeber das Geld auch auf andere Weise dem Arbeitnehmervertreter zukommen lassen?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 · VI R 11/11
Wie sind nach Eintritt des Versicherungsfalles weitergezahlte Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers zur Lebens- und Invaliditätsversicherung des (ehemaligen) Arbeitnehmers lohnsteuerrechtlich zu behandeln (kein geldwerter Vorteil, da die weitere Zahlung die rechtliche bzw. wirtschaftliche Position gegenüber dem Versicherer objektiv nicht verbessert)?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 78/10
Können neben den bereits als Werbungskosten anerkannten berufsbedingten Ausbildungsaufwendungen die wegen Nichtvorliegens einer doppelten Haushaltsführung nicht anerkannten Kosten für die auswärtige Wohnung als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zusätzlich abgezogen werden? Verhältnis § 9 EStG zu § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
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