21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · SchwarzArbG § 2 Abs 1 · VII R 41/10
Prüfung nach dem SchwarzArbG bei einer eingetragenen Genossenschaft, die bei ihr eingehende Fahranfragen an die Genossen (oder Teilnehmer) weiterleitet, die dafür eine monatliche Gebühr entrichten.
Wird die Genossenschaft Auftraggeberin (§ 5 SchwarzArbG), wenn sie bei ihr eingehenden Fahranfragen weiterleitet, weil sie dadurch eine Tätigkeit eines anderen "in Gang setzt"?
Ist der Begriff "Auftraggeber" entsprechend der zivilrechtlichen Auslegung zu verwenden?
Sind die über die Genossen ...
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3 · VII R 14/09
Erstattung von Mineralölsteuer bzw. Entlastung von der Energiesteuer für den Treibstoff, der im eigenen Luftfahrzeug eines Unternehmens für die Beförderung von Betriebsangehörigen und Kunden sowie bei der Vercharterung zur Beförderung von Personen und Ersatzteilen durch dieses Unternehmen im Jahr 2006 verwendet worden ist.
Handelt es sich bei den durchgeführten Flügen um solche zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG und § 60 Abs. 4 Nr.
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst j · VI R 22/12
Ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch dann von dem Elterngeld abzuziehen, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die tatsächlichen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigenden Werbungskosten angesetzt werden?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 71/11
Kindergeldanspruch für selbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen - In welcher Höhe steht einem Polen, der in Deutschland einen Wohnsitz hat und ein Gewerbe betreibt, dessen Ehefrau und beide Kinder in Polen leben, Kindergeld zu (überhaupt nicht wegen des Ausschlusstatbestandes des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, zur Hälfte oder in voller gesetzlicher Höhe unter Anrechnung der bereits erhaltenen polnischen Familienleistungen) - Verstößt ...
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 16/11
Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung - Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 · VI R 10/11
Wie sind nach Eintritt des Versicherungsfalles weitergezahlte Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers zur Lebens- und Invaliditätsversicherung des (ehemaligen) Arbeitnehmers lohnsteuerrechtlich zu behandeln (kein geldwerter Vorteil, da die weitere Zahlung die rechtliche bzw. wirtschaftliche Position gegenüber dem Versicherer objektiv nicht verbessert)?
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21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · VI R 102/10
Sind die von der Tochter des Klägers während eines Au-pair Aufenthalts in den USA besuchten Sprachkurse und landeskundlichen Vorlesungen nach deren Inhalt und Umfang als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzuerkennen, mit der Folge, dass für diesen Zeitraum Anspruch auf Kindergeld besteht? Dienen diese Kurse insbesondere dem späteren Studium an einer inländischen Universität?
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