21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · VI R 98/10
Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG: Ist der Tatbestand " bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet" auch dann erfüllt, wenn das Kind lediglich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · VI R 85/10
Muss sich das Finanzamt im Rahmen der Änderung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auch die Kenntnis des zur Bearbeitung des Falles berufenen Amtsträgers von solchen Tatsachen zurechnen lassen, die sich aus den Steuerakten eines anderen Steuerpflichtigen ergeben, die aber gleichwohl für die Besteuerung des von dem Änderungsbescheid betroffenen Steuerpflichtigen von Bedeutung sind?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 3 · VI R 30/09
Besteht ein Wahlrecht zwischen § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG für die Bewertung des geldwerten Vorteils bei Gewährung eines Preisnachlasses durch den Arbeitgeber für einen Jahreswagen?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 4 · V R 59/10
Ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung des § 31 Satz 4 EStG zu unterlassen, wenn weder ein Kindergeldantrag gestellt noch Kindergeld bezogen wurde? Oder ist für die Hinzurechnung alleine der Kindergeldanspruch maßgeblich?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStatZAbk Art 67 Abs 3 · V R 10/10
1. Sind Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk umsatzsteuerfrei?
2. Ist der Nachweis der Steuerbefreiung durch Vorlage eines Abwicklungsscheins gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV auch dann erforderlich, wenn nach der Lage des Falles ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann?
3. Gilt § 73 Abs. 3 UStDV, der die Vorlage eines Abwicklungsscheins regelt, auch in dem Fall, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann?
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21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 8 Buchst c · V R 9/10
1. Handelt es sich bei Leistungen eines Kreditinstituts im Rahmen einer bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung), die im Streitfall mit einer Teilpauschalvergütung, die zumindest i.H. von 1/3 auf die anfallenden Gebühren für den Ankauf und Verkauf bestimmter Vermögensgegenstände entfällt, vergütet wurde (BMF-Schreiben vom 9.12.2008 IV B 9-S 7117-f/07/10003, 2008/0682415, BStBl I 2008, 1086), um Leistungen eigener Art, die weder unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 ...
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Einspruchsmuster
21.11.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 1 · IV R 54/10
Beginnt infolge der Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in den Gewerbeertrag nach § 7 Satz 2 GewStG die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft, an der keine natürlichen Personen als Mitunternehmer unmittelbar beteiligt sind, nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Folgerichtigkeit bereits mit der Gründung der Gesellschaft und nicht mehr --wie unter der früheren Rechtslage-- erst mit der Aufnahme einer werbenden Tätigkeit?
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