05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 Abs 1 · C-371/11
Liquidation, Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft
Letzte Änderung: 5. Februar 2013, 12:20 Uhr, Aufgenommen: 5. Oktober 2011, 11:59 Uhr
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent (Belgien), eingereicht am 13.07.2011, zu folgender Frage:
Können die nationalen Steuerbehörden die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten aufgrund der in diesem Artikel enthaltenen Bestimmung, wonach der Artikel für eine Liquidation des Tochterunternehmens nicht gilt, dadurch ausschließen, dass sie sich auf eine innerstaatliche Rechtsvorschrift (im vorliegenden Fall Art. 210 WIB'92) berufen, die eine Fusion durch Übernahme, bei der eine Liquidation der Tochtergesellschaft tatsächlich nicht stattfindet, mit einer Fusion gleichsetzt, bei der eine solche Liquidation des Tochterunternehmens stattfindet?
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-371/11
Vorinstanz: Hof van beroep te Gent (Belgien)
Normen: EWGRL 435/90 Art 4 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 18.10.2012
Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen
