21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb · X R 47/09
Besteuerung der Erhöhung einer Leibrente durch Überschussbeteiligung: Sind die einer Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge nicht Erträge des Rentenrechts, wenn erst eine Mitgliederversammlung über die Verwendung eines Überschusses beschließen muss, obwohl eine Erhöhung der Rentenzahlungen durch eine Überschussbeteiligung von vornherein im Rentenrecht vorgesehen ist. Unterliegt die Überschussbeteiligung als eigenständiges Rentenrecht mit einem gesonderten Ertragsanteil ...
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IX R 4/12
Änderung als offenbare Unrichtigkeit, wenn auf einem Steuerformular zur Erklärung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die Einnahmen aus der Miete und den vereinnahmten Umlagen entgegen dem Vordruck in einer Summe zusammengefasst werden, eine Erklärung mit den Umlagen im Zusammenhang stehende Aufwendungen auf der Rückseite des Formulars fehlt, der Steuererklärung aber eine Verwalterabrechnung beiliegt?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 21/11
Schadensersatzzahlung zur Beendigung eines Mietverhältnisses als Werbungskosten wegen einer bewusst herbeigeführten Zwangsversteigerung - im Rahmen eines entsprechend vorgefassten und kontrollierten Gesamtplans - um das damit verbundene Sonderkündigungsrecht ( § 57a ZVG) durch den Ersteher ausüben zulassen, anschließend die Immobilie vom Ersteher zurückzuerwerben, um sodann ein neues Mietverhältnis mit einem Dritten zu deutlich besseren Konditionen abzuschließen?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 2 · IX R 12/11
Steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von verfallenen Eurex-Optionen - Sind Kosten für den Erwerb von Optionsscheinen, die der Erwerber bei Ende der Laufzeit verfallen lässt, als sog. vergebliche oder fehlgeschlagene Aufwendungen einkommensteuerlich berücksichtigungsfähig?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · IX R 39/10
Anwendung § 163 AO wegen Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsverlustes aufgrund von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Kann eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO wegen eines geltend gemachten Veräußerungsverlusts einer entgeltlichen wesentlichen Beteiligung eines Gründungsgesellschafters, die aufgrund einer Kapitalerhöhung zu einer unwesentlichen wird, in Betracht kommen, wenn zum einen eine Missbrauchsabsicht ausgeschlossen ...
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · VIII R 11/11
Hat ein Steuerpflichtiger jährlich durch zeitnah erstellte Aufzeichnungen nachzuweisen, dass er einen Zweitwagen weiterhin im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung seinem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnet oder gilt dies nur für die erstmalige Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 1 S 1 · VIII R 56/10
Festsetzung von Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer bei noch anhängigem Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid:
Ist eine endgültige Erfolglosigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid auch hinsichtlich eines inzwischen ausgeschiedenen Gesellschafters eingetreten, wenn zwar eine Einspruchsentscheidung erlassen, aber andere Gesellschafter Klage erhoben haben und der ausgeschiedene Gesellschafter zu dem Klageverfahren (notwendig) ...
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