Einspruchsmuster
28.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 13/12
Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 im Veranlagungszeitraum 2007 mit dem GG vereinbar, so dass der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes in einem Internat sowie Besuchsfahrten) stets durch ein / eine vor Einleitung dieser Maßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten / ärztliche Bescheinigung eines medizinischen ...
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28.02.2013 · Erledigtes Verfahren · FGO § 67 Abs 1 · III R 65/09
Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage? Zulässigkeit der auf Kassation des Ablehnungsbescheides (überschrittener Grenzbetrag) wegen des Kindergeldes für ein Jahr erhobenen Anfechtungsklage? Umstellung auf Verpflichtungsklage außerhalb der Klagefrist als unzulässige Klageänderung oder Auslegung und ggf. Umdeutung des ursprünglichen Klageantrags nötig?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AufenthG § 4 Abs 2 · 2 BvR 2707/10
Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG
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Einspruchsmuster
21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 10/12
Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn der Unternehmer Unternehmensteile veräußert, die für den Erwerber als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen, der Veräußerer aber ununterbrochen mit zurückbehaltenen oder hinzuerworbenen Vermögensgegenständen seinen Geschäftsbetrieb unverändert auf dem bisherigen Tätigkeitsgebiet fortführt?
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Hinweis
21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · XI R 36/11
Ermittlung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG: Mindern Beiträge eines gewerbliche Einkünfte erzielenden Kindes für eine private Krankenzusatzversicherung und eine private Altersvorsorge die maßgeblichen Einkünfte und Bezüge? Stellt die Versagung des Abzugs eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG dar, gegenüber solchen Kindern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen und bei denen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 8/11
Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung:
1. Ist ein tatsächlicher oder vermeintlicher "missing trader" als Leistungsempfänger anzusehen?
2. Trägt der Unternehmer das Risiko einer nicht geglückten Aufklärung einer als zweifelhaft erscheinenden Versendung zum Bestimmungsort?
3. Ist der buchmäßige Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers zwingend erforderlich?
4. Muss das FG die Ermittlungen des Bundeszentralamts für Steuern, die in dem Verfahren ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1a · XI R 1/11
1. Ist das bei der Veräußerung eines Geschäftsbetriebs vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot als Teil einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln? Sind dabei die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Beurteilung des Wettbewerbsverbots anwendbar?
2. Kommt dem vereinbarten Konkurrenzverbot eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu und handelt es sich somit auch um eine eigenständige sonstige Leistung?
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