Außergewöhnliche Belastung, Legasthenie, Internat, Nachweis, Attest, Amtsarzt, Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung

Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 im Veranlagungszeitraum 2007 mit dem GG vereinbar, so dass der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes in einem Internat sowie Besuchsfahrten) stets durch ein / eine vor Einleitung dieser Maßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten / ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes erbracht werden muss?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 13/12

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 18.1.2012 11 K 317/09 E EFG 2012, 702

Normen: EStG § 33 Abs 1, EStG § 33 Abs 4, EStDV § 64 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst c, EStDV § 64 Abs 1 S 2, EStDV § 84 Abs 3f

Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger