21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 · II R 50/22
Gehört zum Nachlass der Erblasserin ein ihr als Erstbegünstigte zugestandener Rentenanspruch aus einer liechtensteinischen Stiftung, sodass der Übergang des Rentenanspruchs auf die Nachbegünstigte der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt?
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Einspruchsmuster
21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 3 S 1 · IV R 30/22
Sind bei einer Mitunternehmerschaft, an der nur Körperschaften beteiligt sind, im Rahmen der Ermittlung des sog. maßgeblichen Gewinns nach § 4h Abs. 3 Satz 1 EStG erzielte Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne in voller Höhe oder lediglich in Höhe des nicht gemäß § 8b Abs. 1 und Abs. 2 KStG freigestellten Anteils zu berücksichtigen?
Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 13.05.2025 bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 1/16 ausgesetzt.
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Einspruchsmuster
21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d · III R 43/22
1. Ist ein nach Beendigung der Grundausbildung absolvierter freiwilliger Wehrdienst als (militärische) Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen? Entspricht der freiwillige Wehrdienst dem freiwilligen sozialen Jahr nach § 2 Abs. 2d BKGG?
2. Handelt es sich im Falle einer parallelen Verfolgung zweier Ausbildungswege um eine dem Kind zuzubilligende Orientierungsphase, wenn die Absicht besteht den ersten Weg für den alternativen Weg zu beenden? Konnte ...
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 S 1 · I R 45/22
Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft
Haben Berechnungen nach § 1 Abs. 5 AStG i.V.m. der BsGaV Vorrang vor einer Gewinnermittlung, in der keine Verrechnungen mit dem Mutterhaus vorliegen?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 1 · IV R 23/22
Beginnt die Gewerbesteuerpflicht einer sog. Ein-Objekt-Personengesellschaft (hier: Gesellschaft mit dem Zweck der Bebauung eines Grundstücks mit einem Hotel) bereits dann, wenn ihre (mehrheitlich beteiligte) Kommanditistin die Veräußerung ihrer Anteile an der Gesellschaft plant, weil dies wirtschaftlich betrachtet der Veräußerung des einzigen Objekts der Gesellschaft gleichkommt?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 202 Abs 1 S 3 · IV R 17/22
Handelt es sich bei der Mitteilung des Finanzamts an den Steuerpflichtigen, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), um einen Verwaltungsakt?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b · II R 14/22
Ist der Erwerb von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung auch von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn u.a. Ausgleichszahlungen geleistet wurden, oder ist die Steuerbefreiung aufgrund des § 42 AO zu verweigern?
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