21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 · V R 18/22
Unterliegen Aufforstungsleistungen eines Land- und Forstwirts auf eigenen und verpachteten Grundstücken bei Gestattung der Angabe dieser Flächen als Ersatzaufforstungsflächen im Rahmen von den Auftraggebern von Behörden auferlegten Pflichten zur Ersatzaufforstung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG oder dem Regelsteuersatz?
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Einspruchsmuster
21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · VI R 18/22
Entfällt die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet (und zwar unabhängig davon, ob der Empfänger berechtigte Zweifel gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt erhoben hat)?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 13/22
Kann eine unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung, die zivilrechtlich nur durch ihren Rechtsträger handeln kann, Leistungsempfängerin im Rahmen von Leistungsaustauschverhältnissen mit ihrem Rechtsträger im umsatzsteuerlichen Sinne sein, sodass die Verwaltungsleistungen des Trägers steuerbare Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG begründen?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 47 Abs 1 S 2 · VII R 21/22
Erhebung von Branntweinsteuer bzw. deren Erlass nach § 163 Abs 1 S 1 AO -
Wurde der selbstständige Hilfsantrag erst nach Ablauf der Klagefrist im Rahmen der Klagebegründung verfristet gestellt?
Rechtsschutzgewährende Auslegung einer durch einen Prozessbevollmächtigten mit einem Klageantrag (u.a. ... Branntweinsteuerbescheid ... in Form der Einspruchsentscheidung ... aufzuheben) versehenen Klageschrift und der als Anlage beigefügten Einspruchsentscheidung, wobei sich die ...
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Einspruchsmuster
21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst l · V R 1/22
Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013
Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 7 S 8 Nr 2 · 2 BvR 1441/21
Kein Widerruf des Wahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes
--Verfassungsbeschwerde--
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 3/25
Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben?
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