22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2007 § 11 · III R 19/23
Zinsbescheide betreffend der Rückforderung von Investitionszulage - Zur Frage der Zahlungsverjährung im konkreten Fall.
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 1 · VII R 20/23
Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden bei Nichtabgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen:
1. Findet die Anlaufhemmung gemäß § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) auch in solchen Fällen Anwendung, in denen originär der Steuerschuldner (und nicht der Haftungsschuldner) gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung oder -anmeldung verpflichtet ist und der Haftungsschuldner gemäß seiner Stellung als Vertreter ...
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 17/23
Müssen bei der Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV die nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 8 Abs. 2 b der Elften Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige geforderten Angaben separat für jede Rechnung in der ...
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · XI R 10/23
Sind die Handgelder für die bloße Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig oder als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsverträge zu verteilen?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 · XI R 3/23
Kommt eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden ist und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · IX R 27/22
Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 41 Abs. 2 Buchst. a EU-GR-Charta auf vollständige Akteneinsicht, inklusive einer anonymen Anzeige im Betriebsprüfungsverfahren entgegen den Beschränkungen aufgrund des Steuergeheimnisses i.S. des § 30 AO?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 28/22
Führte die Einstellung des Restaurantbetriebs im Streitfall zur Betriebsaufgabe und damit zur Auflösung des negativen Kapitalkontos der Kommanditistin, oder war im Hinblick auf die Absicht, ein Catering und Eventmanagement zu betreiben, von einer Fortführung auszugehen? Führt eine Betriebsaufgabe stets zum Wegfall des Korrespondenzprinzips, so dass danach eine Teilwertberichtigung des Gesellschafterdarlehens im Sonderbetriebsvermögen in Betracht kommt?
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