26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 3 S 1 Nr 3 · VIII R 39/23
Kann von dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Erfordernis der Angabe des Zahlungstags in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG bei einem Verpachtungs-BgA als Dauerverlustbetrieb abgesehen werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 46 Abs 1 · VII R 19/23
Handelt es sich bei dem Erfordernis eines Begleitdokuments für die Beförderung von Energieerzeugnissen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG lediglich um eine formelle Voraussetzung für einen Anspruch auf Erstattung oder Erlass der Energiesteuer?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 17/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?
Reicht allein ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach Art. 15 DSGVO für einen Schadensersatzanspruch aus oder bedarf es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten Schadens?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 6/23
Kann auch im Falle einer Forderungsabtretung eines Gleichstellungsgeldes im Zusammenhang mit einem vor Eintritt des Erbfalls erklärten Pflichtteilsverzicht von einem unentgeltlichen Vorgang gesprochen werden mit der Folge, dass eine entgeltliche Kapitalüberlassung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht gegeben wäre? Ist der für die Aufteilung von gestundeten Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und Zinsanteil gemäß § 12 Abs. 3 BewG heranzuziehende Zinssatz von 5,5 % im Hinblick auf Art. 3 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 57 Abs 1 · VII R 11/23
Energiesteuerentlastung für die Land- und Forstwirtschaft:
Liegt bei der Gewinnung von Biogas und damit verbundenen Transportfahrten eine entlastungsfähige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vor?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 19/22
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 33/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
