27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b S 1 · VIII R 9/22
Kommt es im Fall einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG von TecDax-Zertifikaten an eine GmbH, an welcher der Steuerpflichtige zu 100 % beteiligt ist und die zu einem Verlust aus Kapitalvermögen geführt hat, wobei der Steuerpflichtige mit relativ geringen theoretischen Gewinnchancen, bei hohem Verlustrisiko gehandelt hat, zu einer dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG entgegenstehenden Anwendung, wenn dieser Verlust aus dem System der ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2568/87 · VII R 18/22
Zur Frage der Tarifierung von aus Chile eingeführten Fischöl. Müssen Waren des Kapitels 15 KN, hier insbesondere die Positionen 1516 und 1517 KN mindestens zu 85% aus Triglyceriden bestehen?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb · V R 23/24
Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts
Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 33/23
Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 32/23
Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 1 · III R 45/22
Anforderungen an die Gewinnprognose und die Gewinnerzielungsabsicht bei der verlustbehafteten Bewirtschaftung eines unter Denkmalschutz stehenden und sanierten Gebäudes (hier: Burg X); Dauer des Prognosezeitraums
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 2 · II R 26/23
Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG:
Ist § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auch auf den Fall anwendbar, dass der rückgängig gemachte Erwerb für sich genommen nicht grunderwerbsteuerbar war?
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